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BAYERNAREAL, Festzinsanlagen II – V, Klagen der Insolvenzverwalterin abgewiesen

Die ohnehin schon gebeutelten Anleger der Festzinsanlagen II – V bei der BAYERNAREAL werden mittlerweile vom jeweiligen Insolvenzverwalter ihres Vertragspartners auf Rückzahlung der erhaltenen Zahlungen seitens BAYERNAREAL in Anspruch genommen. Diesen Forderungen ist nunmehr aber das Oberlandesgericht München in mehreren Entscheidungen vom 06.10.2015 entgegengetreten und hat die Klagen der dortigen Insolvenzverwalterin abgewiesen. Die Kanzlei Mattil & Kollegen geht derzeit davon aus, dass sich diese Entscheidungen auf alle Anleger der Festzinsanlagen II – V übertragen lassen. Weitere Entscheidungen des Oberlandesgerichts München zugunsten der Anleger sind bereits angekündigt.

 

Daneben prüft die Kanzlei insbesondere auch die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Anleger gegenüber den verantwortlichen Personen der BAYERNAREAL-Gesellschaften.

BVT Gruppe

In einzelnen geschlossenen Immobilienfonds der Münchner BVT-Gruppe sind Anleger derzeit  aufgefordert, auf Gesellschafterversammlungen den Sanierungskonzepten zur Rettung der Fonds zuzustimmen. Es wird mit der Angst der Anleger über die Haftungslage bei Wegfall des einzig persönlich haftenden Gesellschafters gespielt. Eine oHG-Haftung der Anleger bei Wegfall des Komplementärs ist unwahrscheinlich.
Gefahr droht für BVT-Anleger von anderer Seite. Sofern Anleger aufgefordert werden, "Nachschüsse" an die Fondsgesellschaft zu leisten, raten wir dazu, anwaltlichen Rat einzuholen. Nach der Rechtsprechung sind die Anleger nicht dazu verpflichtet Rückzahlungen zu viel erhaltener Ausschüttungen oder Nachschusszahlungen zu leisten, auch wenn die Fondsgesellschaft sich in Insolvenzgefahr befindet. Dies selbst dann nicht, wenn die Satzung dies vorsieht oder wenn ein entsprechender Gesellschafterbeschluss vorliegt. 
Anleger, die aktuell zu Gesellschafterversammlungen ihrer Fondsgesellschaft eingeladen werden, sollen unbedingt Rechtsrat einholen, da zu befürchten ist, dass die Anleger von Banken und dem Fondsinitiator ein weiteres Mal zur Kasse gebeten werden um marode Fondsgesellschaften weiter am Leben zu halten. Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung unterliegen einer sehr kurzen Frist!

DBVL / DBVI / DFO 1. und 2. KG (Deutsche Beamtenvorsorge, Thannhuber- Firmengruppe)

In den 90er Jahren boten die diversen Fondsgesellschaften der Thannhuber- Gruppe, die alle den bewusst missverständlichen Namensbestandteil „Deutsche Beamtenvorsorge“ führten, atypisch stille Beteiligungen an. Die Beteiligung erfolgte mittelbar, über die Treuhandkommanditistin Procurator Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Finanziert werden konnten die Beteiligungen durch die Privatbank Reithinger, die ebenfalls zur Thannhuber- Gruppe gehörte. Die eingesammelten Anlegergelder sollten in Immobilien investiert werden, die über Jahre hinaus bereits an so renommierte Unternehmen wie den WDR bzw. die Adam Opel AG vermietet sein sollten. Verschwiegen wurde den Anlegern, dass die Anlegergelder auch zu einem Großteil in Finanzanlageprodukte der Privatbank Reithinger fließen sollten, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befand. Sowohl die Treuhandkommanditistin Procurator als auch die Privatbank Reithinger befinden sich in Insolvenz. Im Insolvenzverfahren der Procurator war ein Angebot der Haftpflichtversicherung für eine Quote von ca. 17% im Raum gestanden, die ein Großteil der Anleger jedoch ablehnte. Wegen Masseunzulänglichkeit wird das Insolvenzverfahren demnächst eingestellt werden. Das Insolvenzverfahren Reithinger wird noch mehrere Jahre andauern. Nach dem Bericht des Insolvenzverwalters ist hier mit einer Quote zu rechnen. Aktuell haben wir Urteile gegen die Fondsgesellschaft DBVL erstritten. Die DBVL wurde zur vollständigen Rückzahlung der Einlage verurteilt!! Da die Beteiligungen bereits aus den 90er Jahren stammen und demnächst zu verjähren drohen, ist bei allen interessierten Anlegern Eile geboten.

DCSF 64 (DCSF Immobilienverwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. Objekt Central Park KG

Die Fondsgeschäftsführung teilte den Anlegern im April 2012 mit, dass eine Insolvenz der Beteiligungsgesellschaft nur noch abgewendet werden kann, wenn die Anleger einer mit den finanzierenden Banken abgeschlossenen „Rückführungs- und Abwicklungsvereinbarung“ zustimmen und außerdem akzeptieren, dass sie 60 % der erhaltenen Ausschüttungen zurückzahlen sollen. Eine Anschlussfinanzierung sei nicht möglich. Die Banken befürchten, dass die Mieterin, die Deutsche Bank AG, von ihrem Sonderkündigungsrecht nach Ablauf von 12 Mietjahren mit Wirkung für das Jahr 2015 Gebrauch machen will. In Folge der schwierigen Anschlussvermietung drohen unter Umständen längere Leerstände. Anfang 2012 mussten die Anleger außerdem erfahren, dass die darlehensgebenden Banken die auf dem Konto der Fondsgesellschaft vorhandene und an die Banken verpfändete Liquidität in Höhe von 11 Mio. € vereinnahmt hatten. Die Banken verlangen nun eine weitere Sondertilgung von ca. 20 Mio. €. Durch die „Rückführungs- und Abwicklungsvereinbarung“ soll nach Ansicht der Fondsgeschäftsführung die Insolvenz der Fondsgesellschaft verhindert werden und sodann die Fondsimmobilie bestmöglich veräußert werden. Der ermittelte Wert der Fondsimmobilie betrage etwa 90 Mio. €. Die Darlehensverbindlichkeiten sollen sich etwa auf 80 Mio. € belaufen sowie 20 Mio. € an Verbindlichkeiten scheinen aus einem Zinssicherungsgeschäft des Fonds zu resultieren. Die Beteiligung war Anlegern überwiegend von renommierten Banken empfohlen worden, meist als sichere Anlage. Die meisten Anleger wurden nicht darüber informiert, dass ein Großteil der prognostizierten Ausschüttungen tatsächlich eine Einlagenrückgewähr darstellt und insoweit von Anfang an rückforderbar war. Anleger, die von ihrer Bank nicht über deren Provisionsinteresse und über die Höhe der von der Bank vereinnahmten Vertriebsprovisionen informiert wurden, sollten durch einen Rechtsanwalt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, u.a. aus fehlerhafter Anlageberatung, überprüfen lassen.

DDF II

Der geschlossene Immobilienfonds investiert ausweislich der Prospektangaben in hochwertige Immobilien in Dubai und beinhaltet damit für die Anleger eine ebenso sichere wie lukrative Investitionsmöglichkeit; zudem wurde die kurze Laufzeit bis 2009 in der Beratung herausgestellt. Tatsächlich warten die Anleger nach wie vor auf „ihr“ Geld und werden von den Prospektverantwortlichen wiederholt auf eine zukünftig positive Entwicklung vertröstet.

 

Die Kanzlei Mattil ergreift für die Anleger verjährungshemmende Maßnahmen und klagt gegen die prospektverantwortlichen Gesellschaften, um für die Anleger eine Rückabwicklung ihrer Anlage zu erreichen.

DEGI International und DEGI Europa

Mittlerweile sind diese beiden offenen Immobilienfonds nicht nur geschlossen sondern befinden sich darüber hinaus in Liquidation. Die Kanzlei vertritt hier Anleger, insbesondere im Rahmen von Schadensersatzprozessen gegen die beratenden Banken und die Anlagevermittler. Da hier regelmäßig kurze Verjährungsfristen laufen, raten wir geschädigten Anlegern, sich hier anwaltlich beraten zu lassen.

Dubai 1000 HotelFonds

Die eingeworbenen Einlagen der Anleger wurden offenbar von den Initiatoren nicht für die Errichtung eines Hotels in Dubai, wie der Prospekt versprach, verwendet. Baumaßnahmen sind nicht festzustellen, der Initiator Recker ist angeblich untergetaucht. Die Kanzlei wird die in Deutschland ansässigen Vertragspartner in Anspruch nehmen. Entsprechende Verträge zugunsten der Anleger liegen der Kanzlei vor.
Die Geschäftsführung lässt in einem Umlaufverfahren über die Liquidation des Fonds abstimmen. Der Fonds ist, auf gut deutsch, pleite. Anleger sollten der Beschlussvorlage auf keinen Fall zustimmen. Darin heißt es nämlich u. a., dass die Gesellschafter auf Ansprüche gegen die Geschäftsführung, Mittelverwendungskontrolle und Treuhänder verzichten.

European Real Estate GmbH & Co. Nr. 1 KG (PropertyClass Value Added 1)

Es handelt sich um einen Dachfonds, der nicht direkt in Immobilien investiert, sondern in andere, sogenannte Zielfonds. Die Immobilien waren zum Zeitpunkt der Emission noch nicht festgelegt, es handelt sich also um einen sogenannten Blindpool. Die im Prospekt versprochene Rendite wurde nicht im Entferntesten erreicht. In den uns bekannten Fällen wurden die Anleger nicht auf die Provisionen hingewiesen, die für die Vermittlung des Anteils bezahlt werden. . Bereits dieses Versäumnis kann Schadensersatzansprüche in Form der Rückabwicklung der Beteiligung auslösen (sogenannte Kickback-Rechtsprechung).

Falk Gruppe

Am 02.03.2005 fand die Gesellschafterversammlung für 25 Falk Immobilienfonds statt. Im Vorfeld der Versammlung wurden die Anleger darüber informiert, dass sie im Falle der Ablehnung des angeblichen Sanierungskonzeptes für die Schulden persönlich haften würden! Diese Behauptung ist absolut falsch. Die Firma Falk und auch der Treuhänder haben zwischenzeitlich bestätigt, dass es keine automatische Umwandlung der KG in eine OHG mit der persönlichen Haftung gibt. Die Anleger haben bei der Versammlung nicht auf Schadensersatzansprüche gegenüber Herrn Falk, dem Management, dem Treuhänder u. a. Personen verzichtet. 
Insbesondere beim Falk Fonds 80 besteht eine Sondersituation: Dort wurde im Prospekt vom August 2004 eine so genannte Platzierungsgarantie abgegeben. Das bedeutet, dass die Mietgarantin dafür garantiert, das Fondsvolumen (90 Mio. €) einzubezahlen, wenn sich nicht entsprechend viele Anleger beteiligen. Dieser Garantiefall ist eingetreten, da nur 45 Mio. € eingeworben werden konnten. Die Mietgarantin kann nun aber nicht bezahlen. Die offensichtlich bereits bei Fondskonzeption vermögenslose Mietgarantin hat für diese wertlose Garantie eine Gebühr in Höhe von 1 Mio. € erhalten! Die Falk Gruppe hat eine "Komplementärvergütung" in Höhe von ca. 8 Mio. € kassiert, die Steuerberater fast 3 Mio. € (!), obwohl der Fonds nur etwa die Hälfte des konzeptionierten Volumens einwerben konnte.
Die Banken haben das Sanierungskonzept der Sanierungsberater der Falk Gruppe offenbar abgelehnt. Alle vier Gesellschaften der Falk Gruppe haben Insolvenz angemeldet. Nicht die Immobilienfonds selbst sind deswegen insolvent, sondern nur deren jeweiliger Komplementär. Einige Fonds sind vielleicht zu retten, andere haben eine erhebliche Unterdeckung. Jeder Fonds muss gesondert geprüft und beurteilt werden.

 

Weitere aktuelle Hinweise siehe unter:

 

Falk Zinsfonds

Seit Monaten haben wir den Anwalt des Zinsfonds (Dr. Schiessl) aufgefordert, verjährungsunterbrechende Maßnahmen gegenüber den Prospektverantwortlichen zu ergreifen. Noch vor kurzem lehnte Herr Dr. Schiessl dies ab und behauptete, es bestehe dafür keine Notwendigkeit, außerdem sehe er keine Prospektfehler. Ganz kurz vor Eintritt der Verjährung hat Herr Schiessl nun doch die Anleger angeschrieben und zu verjährungsunterbrechenden Maßnahmen geraten. Auch? dies haben wir für unsere Mandanten schon vor etlichen Wochen getan. Die Aufforderung des Herrn Schiessl dürfte viel zu spät kommen, in der Kürze der Zeit sind verjährungsunterbrechende Maßnahmen kaum noch durchführbar. Herr Schiessl hätte die Zinsfonds-Gesellschafter allerspätestens Anfang August entsprechend informieren müssen, da eine entsprechende Vorlaufzeit erforderlich ist (Anfrage Rechtsschutzversicherung, Mandatsverhältnis mit dem Anwalt usw.). Herr Schiessl hatte am 23.06. in unserer Kanzlei nachgefragt, gegen wen wir verjährungsunterbrechende Maßnahmen ergreifen! 

 

Weitere Informationen zur Falk Gruppe:

 

 

BHW Bank und andere Kreditinstitute: Falls der Anteilserwerb finanziert wurde, besteht für die Anleger vielleicht die Möglichkeit, die Rückzahlung des Kredits zu verweigern, die bisher geleisteten Zahlungen zurückzuverlangen und den Fondsanteil auf die Bank zu übertragen. Der Bundesgerichtshof hat am 14.06.2004 entschieden, dass ein Anleger, der bei Fondsbeitritt getäuscht wurde, seine Beteiligung über einen Treuhänder erwarb oder in einer Haustürsituation abschloss, die vorgenannten Rechte geltend machen kann.

Erstes Urteil in Sachen Falk Fonds

Falk Zinsfonds GbR zur Rückzahlung der vollen Einlage an den Anleger verurteilt
(Az. 10 O 2211/05 des LG München I, Urt. v. 17.08.2005)
Hintergrund

Der Kläger hatte seine Beteiligung an der Falk Zinsfonds GbR im letzten Jahr zum 31.12.2004 gekündigt. Diese Kündigung wurde ihm von Falk mit den Worten bestätigt: "Ihr Kündigungsschreiben vom ... haben wir erhalten. Wir bestätigen hiermit Ihre Kündigung zum 31.12.2004. Wir werden zu diesem Termin Ihre Einlage in Höhe von ... Euro zuzüglich Zinsen auf das benannte Konto überweisen. (...)"
Die von der Kanzlei Schiessl & Partner vertretene Falk Zinsfonds GbR hatte die Zahlung mit der Begründung verweigert, der Kläger hätte nur einen Anspruch auf das Abfindungsguthaben, das nahe Null ist. Das Gericht sah in der Kündigungs- und Rückzahlungsbestätigung ein Schuldversprechen und gab dem durch die Kanzlei Mattil & Kollegen vertretenen Anleger Recht. Die Kanzlei wird heute für weitere von ihr vertretene Anleger vergleichbare Urkundenklagen bei Gericht einreichen.
Anleger, die Ihre Beteiligung am Zinsfonds im Jahr 2004 kündigten, wurde die Kündigung regelmäßig mit dem genannten Wortlaut (Kündigungstermine zum 30.9.04/31.12.04/31.3.05/30.6.05) bestätigt. Die heutige Entscheidung des Gerichts gibt jenen Anlegern Hoffnung, ihre volle Beteiligung zuzüglich Zinsen zurückzuerhalten.

FEBA Bau AG/FEBA Gruppe

Die FEBA Gruppe mit Sitz zunächst in der Schweiz und dann in Liechtenstein bot Anlegern Beteiligungen in verschiedenen Projekten an, meistens Ferienimmobilien in Spanien und Portugal. Über Jahre wurden die Anleger damit vertröstet, dass angeblich Baugenehmigungen nicht vorliegen würden. Auffällig ist, dass alle Projekte nicht zur Durchführung gelangten und die Anlegergelder verschwunden sind. Die angeblichen Aktivitäten der FEBA Gruppe sind völlig intransparent, die Geschäftsleitung hatte weder Bilanzen noch sonstige nachvollziehbare Geschäftsunterlagen vorgelegt. Aus Sicht der Kanzlei können betroffene Anleger nicht nur Schadensersatzansprüche gegen die Initiatoren der FEBA Gruppe geltend machen, sondern auch gegen deren Vermittler, da die Beteiligungen nicht empfehlenswert waren.

Fundus Fonds

Viele Anleger traten der Fundus Fonds 27 KG in den Jahren 1998 bis 2000 bei, da die Fundus Fonds Verwaltungen GmbH eine Ausschüttungsgarantie abgegeben hatte. Obwohl der Garantiefall eingetreten ist, weigert sich die Fundus GmbH, die Garantie zu erfüllen. Zahlreiche Anleger haben Klagen eingereicht. Die Fundus Fonds Verwaltungen GmbH wehrt sich gegen eine Zahlungsverpflichtung, wurde aber zur Zahlung verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat diese Verurteilung in letzter Instanz bestätigt. Er hat in den Urteilsgründen außerdem darauf hingewiesen, dass die Anleger seitens der Fundus Fonds Verwaltungen GmbH hinsichtlich der Garantie sogar getäuscht wurden. Der Anleger hat also einen Anspruch sowohl aufgrund der Garantie als auch auf Schadensersatz in Form der Rückabwicklung. Nach Ansicht der Kanzlei sind Ansprüche nicht verjährt, da die Anleger bislang keine Kenntnis von der Täuschung hatten.

Fundus Fonds 17:

Die Gesellschaft kann bestehende Auseinandersetzungsguthaben nicht ausbezahlen. Die Geschäftsführung vertröstet die Anleger auf den Verkauf der Immobilie. Die Anleger sollten sich nicht hinhalten lassen und ihre Ansprüche geltend machen.

Fundus Fonds 34 (Heiligendamm):

In Rostock läuft ein Strafverfahren im Zusammenhang mit der ECH (Entwicklungscompany Heiligendamm). Die Akteneinsicht wird den Anwälten aus unerfindlichen Gründen verweigert. Es geht um den Vorwurf, dass ein zweistelliger Millionenbetrag veruntreut wurde. Wir wollten in Erfahrung bringen, ob diese ca. 20 Millionen zu Lasten der Fondsgesellschaft, also der Anleger, gingen. Nach der Insolvenz des Fonds prüfen wir Schadensersatzansprüche in jeder Richtung.

 

Wir haben nun in Erfahrung gebracht, dass die Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren gegen den Initiator J. führt. Nach unseren Informationen geht es um Untreue zu Lasten der Anleger, u. a. wegen der Verflechtung mit von J. beherrschten Unternehmen, wie etwa das Bauunternehmen Bredero.

 

Die Kanzlei vertritt auch Anleger anderer Fundus Fonds.

Hannover Leasing Fonds 165 (HL 165) vor dem Aus – Verjährung droht (Wachstumswerte Neues Europa 2 - Apollo Business Center Bratislava)

Außerordentliche Gesellschafterversammlung

 

Der Immobilienfonds Hannover Leasing Fonds 165 - Wachstumswerte Neues Europa 2 - Apollo Business Center Bratislava steht vor  der Insolvenz: das mehr als 44.000 qm große Gebäude steht bereits seit Oktober 2015 komplett leer, es werden keine Mieteinnahmen erzielt. Daher findet am 18.03.2016 eine außerordentliche Gesellschafterversammlung statt, an der die Kanzlei Mattil & Kollegen teilnehmen wird. Auf dieser Versammlung soll über den Notverkauf der Immobilie abgestimmt werden.

Anleger sollten dringend anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen, um Schadensersatzansprüche prüfen zu lassen: da bereits in den nächsten Wochen die Schadensersatzansprüche zu verjähren drohen, ist Eile geboten. Die Anleger hatten sich bereits im Jahr 2006 an dem Fonds beteiligt. Taggenau ab dem jeweiligen Fondsbeitritt läuft die 10-jährige Verjährungsfrist ab.

 

Weitere Informationen erteilt:

Rechtsanwältin Katja Fohrer, Mattil & Kollegen
Email: fohrer(@)mattil.de oder 089/242938-42

HCI Hanseatische Immobilienfonds Holland XI GmbH & Co. KG

Die Mieteinnahmen reichen nicht aus, um die laufenden Kosten des Fonds zu decken. Die Anleger müssen daher befürchten, dass sie ihr gesamtes eingesetztes Kapital verlieren und zudem noch die bislang erhaltenen Ausschüttungen in Höhe von rund 44 % der Zeichnungssumme wieder zurückzahlen müssen, weil diese keine tatsächlich erwirtschaftete Rendite, sondern Einlagenrückgewähr waren. Die Anleger sollen nun 80 oder 90 % der erhaltenen Ausschüttungen als freiwillige Wiedereinlage leisten, um die Insolvenz abzuwenden. Die Kanzlei Mattil empfiehlt geschädigten Anlegern, umgehend Rechtsrat einzuholen und Schadensersatzansprüchen gegen die verantwortlichen Funktionsträger und gegen die beratende Bank geltend zu machen; nach Ansicht der Kanzlei Mattil ist der Prospekt fehlerhaft. Hierüber hätten die Treuhänderin und die Gründungsgesellschfter die Anleger aufklären müssen. Auch die beratenden Banken hätten gegenüber den Anlegern diese Prospektfehler richtig stellen müssen (Stand: 12.10.12, RA'in Fohrer).

HCI Hanseatische Immobilienfonds Holland XV GmbH & Co. KG

Die Anleger mussten im Juni 2012 erfahren, dass es um ihren Fonds schlecht bestellt ist. Sie mussten in einem Vorratsbeschluss über den Verkauf der Fondsimmobilien abstimmen. Die Insolvenz des Fonds droht. Als mögliche Gründe hierfür wurden die sinkenden Immobilienwerte sowie eine für die Fondsgesellschaft ungünstige Entwicklung des €/Schweizer Franken-Wechselkurses genannt. Der Fonds hat die Immobilien zum Teil mit Darlehen, die auf Schweizer Franken lauteten, finanziert. Die Anleger müssen nun - neben dem Verlust ihres eingesetzten Geldes - auch noch befürchten, Ausschüttungen, die sie bereits erhalten haben, wieder zurückzahlen zu müssen. Es handelt sich hierbei nicht um erwirtschaftete Rendite, sondern um Einlagenrückgewähr. Anleger sollten sich daher dringend anwaltlich beraten lassen, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Hier droht möglicherweise zum 31.12.2012 Verjährung der Schadensersatzansprüche!!!

(Rechtsanwältin Fohrer, 26.10.2012)

IBH Immobilienfonds

Die IBH ist Initiatorin zahlreicher geschlossener Immobilienfonds, an denen sich Anleger über die Treuhänderin CT Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH beteiligen konnten. Die Beteiligungen der meisten Anleger sind durch die Gallinat Bank AG oder eine  Raiffeisenbank  finanziert worden. Im Falle eines Verlustes oder einer Gefährdung der Beteiligung können Anleger Schadensersatzansprüche gegen verschiedene Beteiligte, darunter die finanzierenden Banken, prüfen.

IVG EuroSelect 14 GmbH & Co. KG (The Gherkin)

Die Anleger der IVG EuroSelect 14 GmbH & Co. KG mussten mit aktuellem Rundschreiben erfahren, dass die Fondsgeschäftsführung mit den Anlegergeldern Swap-Geschäfte getätigt hat, aus denen Verluste von über 90 Mio. GBP resultieren! Dass die Anleger mit der Beteiligung an diesem Immobilienfonds eine hochspekulative Kapitalanlage eingehen würden, wussten sie nicht. Dies ergibt sich auch nicht aus dem Verkaufsprospekt. Nach Ansicht der Kanzlei Mattil & Kollegen will sich die Fondsgeschäftsführung nun die Tätigung derartiger Swap-Geschäfte absegnen lassen, indem sie die ursprünglich auf CHF getätigten Swap-Geschäfte in GBP Swap-Vereinbarungen umstellen will. Anleger sollten diesem Vorhaben keinesfalls zustimmen. Stattdessen bestehen nach Ansicht der Kanzlei Mattil & Kollegen Schadensersatzansprüche gegen die beratenden Banken und gegen die Gründungsgesellschafter und den Treuhänder der Fondsgesellschaft, da der Prospekt insoweit grob fehlerhaft ist. Anleger sollten sich zeitnah an einen auf Anlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt wenden, um ihre Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Diese unterliegen einer kurzen Verjährung. Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Katja Fohrer, fohrer(@)mattil.de

Käthe-Kollwitz-Wohn OHG Haberent GmbH & Co.

Nach dem bisherigen Kenntnisstand hat der Geschäftsführer Maximilian H. über Fondsgelder unrechtmäßig verfügt und sie damit veruntreut. Die Staatsanwaltschaft führt mehrere Ermittlungsverfahren. Die Akten der Staatsanwaltschaft hat die Kanzlei zur Einsichtnahme angefordert. Zu prüfen wird auch sein, inwieweit Schadensersatzansprüche gegen die Vermittler oder gegen die finanzierende Bank bestehen. Viele der Gesellschafter wurden z.B. durch ihren Vermittler nicht darauf hingewiesen, dass die Rechtsform der OHG eine persönliche und unbeschränkte Haftung bedeutet und eine solche Beteiligung stets als unternehmerisch und damit riskant anzusehen ist. Bezüglich der finanzierenden Bank und zur Beurteilung derer Verantwortlichkeit müssen die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft eingesehen werden. Einige Anleger haben sich auch erkundigt, ob die Beteiligungen widerrufen werden können. Hierzu ist allerdings Voraussetzung, dass bei Abschluss der Beteiligung eine so genannte Haustürsituation vorlag und zudem die Beteiligung an der Gesellschaft und der Darlehensvertrag als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind. Problematisch ist zudem, dass die Anleger die Steuervorteile in Anspruch genommen haben, was einer Rückabwicklung im Wege stehen könnte. Falls seitens des Vermittlers eine unzureichende Aufklärung über die Risiken erfolgte, kann dieses Verschulden der Bank entgegengehalten werden, wenn der Vertrieb auch bei der Anbahnung des Darlehensvertrags Erfüllungsgehilfe der Bank war.
Die "Handel in Teltow OHG" hat ein Sanierungskonzept erstellt, verbunden mit einer Enthaftung gegenüber der Berlin Hyp im Falle freiwilliger Nachschusszahlungen. Die Zahlung von Nachschüssen und der Beitritt zur Sanierungs KG bedeutet allerdings keine Enthaftung gegenüber der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) betreffend die Luckenwalde OHG. Ratsam ist auf jeden Fall, der Anrechnung der Nachschusszahlung auf ein Auseinandersetzungsguthaben im Falle einer Kündigung zuzustimmen.

LBB/IBV Fonds

Die Fonds der Landesbank Berlin waren mit Garantien versehen, die den Anlegern vermeintlich Sicherheit Ihrer Kapitalanlage boten. Die Entwicklung der jüngeren Zeit ergaben jedoch, dass die Garantien nicht vertrags- und prospektgemäß erfüllt worden sind. Den Anlegern wird erst jetzt bewusst, dass es sich um unternehmerische Beteiligungen handelt, die zu einem Totalverlust führen können. 
Anleger sollten eventuelle Schadensersatzansprüche prüfen lassen, da gewisse Ansprüche am 31.12.2004 verjähren können. Für die Fonds wurden allerdings Sonderprüfungen vorgenommen, mit deren Erhalt gegebenenfalls erst die für den Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis vorliegt. Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Anleger, die anlässlich des Fondsbeitritts getäuscht wurden, die Schadensersatzansprüche der finanzierenden Bank entgegenhalten und die Rückzahlung des Kredits verweigern.
Die Kanzlei empfiehlt jedem Anleger, sich gegebenenfalls individuell beraten zu lassen, da wegen der Verlustzuweisungen und Ausschüttungen eine persönliche Schadensberechnung erfolgen sollte. Die pauschale Behauptung einer Verjährung aller Ansprüche zum 31.12.2004 ist nicht richtig.
Der Kanzlei liegen nun die Sonderprüfungsberichte der verschiedenen LBB- und IBV-Fonds vor. Die Kavnzlei verfügt damit über ausreichend Material, um die Klagen gegen die diversen Beteiligten begründen zu können.

Morgan Stanley P2 Value und andere offene Immobilienfonds

Die Kanzlei vertritt Anleger, die gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend machen möchten. In Betracht kommen Ansprüche gegen den Berater/Vermittler, der die Anteilsscheine angeboten hat, gegen die Prospektherausgeber sowie die Kapitalanlagegesellschaft selbst.
Ein Berater ist verpflichtet, den Kunden über alle Risiken zu informieren, die mit der Anlage verbunden sein können. Hierzu gehört insbesondere die Möglichkeit der Aussetzung der Rücknahme von Anteilsscheinen und die Abwertung des Immobiliensportfolios und die damit verbundene Verminderung des Rücknahmepreises.
Auch der Prospekt muss auf die Möglichkeit der Aussetzung der Rücknahme und der Abschläge nach Neubewertung deutlich hinweisen. Wenn diese Informationen fehlen, kommen Prospekthaftungsansprüche in Betracht.
Zu beachten ist, dass sowohl die Ansprüche gegen Vermittler als auch aus der Prospekthaftung einer Verjährung unterliegen.

München-Fonds Projekt GmbH & Co. Investitions KG II

Die München-Fonds II KG und ihre Initiatorin Infraplan Gesellschaft für Infrastrukturplanung, Gewerbe- und Wohnbau mbH & Co. Betriebs-KG sammelten ab 2005 Anlegergelder zur Investition in verschiedene Immobilienprojekte in München sowie im Münchner Umland ein. Die Investitionsdauer sollte für einen Fonds, der in Immobilien investiert, ungewöhnlich kurz, nämlich maximal 42 Monate sein. Aufgrund Liquiditätsengpässen konnte das Anlagekapital nicht, wie geplant, nach spätestens 42 Monaten zurückgezahlt werden, weshalb die Initiatorin Infraplan Betriebs KG bzw. deren Geschäftsführer Bernd Schumacher den Anlegern anbot, die Fondsanteile zu kaufen. Bei der Kaufvereinbarung gab es eine „Variante A“ und eine „Variante B“, nach der der Kaufpreis entweder sofort (Variante A), oder am 15.01.2011 (Variante B) zzgl. Zinsen zu zahlen war. Lediglich diejenigen Anleger, die die Kaufvereinbarung Variante A annahmen, erhielten eine Kaufpreiszahlung, diejenigen Anleger, die die Kaufvereinbarung Variante B unterzeichneten, erhielten keine Zahlung, da sich Anfang 2011 bereits die Insolvenz der Fondsgesellschaft abzeichnete. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der München-Fonds KG II wurde am 29.09.2011 eröffnet, dasjenige über das Vermögen der Initiatorin Infraplan Betriebs-KG am 01.06.2011.

 

Der Insolvenzverwalter der Infraplan Betriebs-KG klagt nun gegen die Anleger, die die Kaufvereinbarung der Variante A abgeschlossen haben, auf Rückzahlung des Kaufpreises. Die Kanzlei Mattil & Kollegen vertritt zahlreiche Anleger im Klageverfahren gegen den Insolvenzverwalter und sieht hier insbesondere bereits keinen Anfechtungsgrund für den Insolvenzverwalter.

München-Fonds Projekt GmbH & Co. Investitions KG III

Die Gesellschaft bzw die Garantin befand sich in Verzug mit der Rückzahlung der Einlagen. Nach dem Ableben des Geschäftsführers S. wurden zunächst Recherchen über die Vermögensverhältnisse angestellt. Die Kanzlei Mattil hat am 11.03.2011 bei dem Amtsgericht München Antrag auf Bestellung eines Notgeschäftsführers gestellt.

Im Lauf des Jahres 2011 wurden für einen Großteil der zum Infraplan- Konzern gehörigen Gesellschaften Insolvenzverfahren eröffnet. Relevant waren für die Fonds- Anleger vor allem das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fondsgesellschaft, über das Vermögen der Initiatorin Infraplan Betriebs KG und über das Vermögen der meisten Projektgesellschaften. Die Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren der Initiatorin Infraplan Betriebs KG hat Herrn Mattil in den Gläubigerausschuss gewählt.

Die Infraplan Betriebs KG hatte sich im Gesellschaftsvertrag zur Rückzahlung der Zeichnungssummen zzgl. Verzinsung verpflichtet. Diese Forderungen wurden nach Anmeldung im Insolvenzverwalter durch den zuständigen Insolvenzverwalter bestritten. Rechtsanwältin Nicola von der Kanzlei Mattil & Kollegen führte zwei Pilotverfahren gegen den Insolvenzverwalter und obsiegte in erster und zweiter Instanz. Die Forderungen der Anleger sind zur Insolvenztabelle festzustellen. Der Insolvenzverwalter wird diese Urteile nun umsetzen.

Die Kanzlei Mattil stellte 2013, als bekannt wurde, dass die Treuhandgesellschaft, Convent Steuerberatungsgesellschaft mbH aus dem Handelsregister gelöscht werden sollte, Insolvenzantrag gegen diese Gesellschaft. Durch diesen Antrag, der die Löschung der Gesellschaft verhinderte, konnten die Ansprüche der Anleger aus Prospekthaftung im weiteren Sinne im Insolvenzverfahren angemeldet werden. Der Verkaufsprospekt der Fondsgesellschaft enthält nach Einschätzung von Rechtsanwältin Nicola zahlreiche Prospektfehler; die Feststellung zur Insolvenztabelle wird derzeit im Rahmen von Feststellungsklagen gegen den zuständigen Insolvenzverwalter eingeklagt. Hauptziel ist hier, die Vermögensschadenshaftpflichtversicherungen der Treuhänderin zu belangen.

Nachdem das Finanzamt München II/ III, das die Grundlagen- Steuerbescheide für die Fondsanteile erlässt, die Verluste der Fondsgesellschaft zunächst nicht anerkannt hat, führte die Kanzlei Mattil zahlreiche Einspruchsverfahren für die betroffenen Anleger. Die Verluste wurden zwischenzeitlich für die Geschäftsjahre 2007, 2008 und 2009 anerkannt. 

Recursa Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Deutsche Börse KG

Die Kanzlei Mattil & Kollegen vertritt zahlreiche Anleger des CFB 130-Immobilienfonds. Geschädigte Anleger sollten wegen der zum 31.12.2011 drohenden Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche dringend Rechtsrat einholen.
(vgl. auch www.recursa-anleger.de)

 

Anlässlich der Gesellschaftsversammlung im Juli 2012 erfuhren die Anleger, dass die Geschäftsführung des Fonds mit der finanzierenden Bank einen SWAP-Vertrag geschlossen hatte und sich aus diesem SWAP nun eine Verbindlichkeit in Höhe von 27,9 Mio € (!) zu Lasten des Fonds errechnet. Die Geschäftsführung und die Bank wurden aufgefordert, den SWAP-Vertrag vorzulegen und zu erläutern. Eine Reaktion ist darauf nicht erfolgt. Wir werden der Sache weiter nachgehen und volle Aufklärung fordern. Der SWAP hat mit fast 28 Mio € schlussendlich zur Überschuldung der Gesellschaft geführt.

SEB Immoinvest

Auch dieser offene Immobilienfonds befindet sich in der Krise und mußte geschlossen werden. Oft bestehen aber Schadensersatzansprüche der Anleger, insbesondere gegen die Anlageberater und -vermittler, die die Investition als sichere Anlage empfohlen haben und/oder nicht auf die Provisionen hingewiesen haben. Da hier regelmäßig kurze Verjährungsfristen laufen, raten wir geschädigten Anlegern, sich hier anwaltlich beraten zu lassen.

Shedlin

Die Shedlin Capital AG hat im Dezember 2014 die Insolvenz angemeldet. Die Shedlin Capital AG hat mehrere geschlossene Fonds emittiert , deren Anleger aufgrund der jüngsten Ereignisse erhebliche Zweifel an den Projekten anmelden. Insbesondere die Fonds Middle East Health Care 1 und 2 werfen erhebliche Fragen auf. Die beiden Fonds haben etwa 100 Mio € von Anlegern eingesammelt, um dafür ein Krankenhaus in Abu Dhabi zu errichten. Das Krankenhaus existiert nicht, das Geld scheint aber komplett weg zu sein. Anleger sollten sich unverzüglich an die Kanzlei Mattil wenden, die die Anleger mehrerer Shedlin Fonds vertritt. Man sollte sich nicht hinhalten und vertrösten lassen, da Verjährungsfristen laufen können!

Der Geschäftsführer  bittet die Gesellschafter um Vertrauen zur Fortsetzung des Desasters in Abu Dhabi. Anleger müssen sich über das Folgende im Klaren sein: Das eingesammelte Kapital ist vollständig weg, dem Fonds stehen nicht einmal Rechte an dem Grundstück (und der sogenannten Bodenplatte) zu. Wir haben in Vorbereitung der Gesellschafterversammlung vom 13.05.2015 für einige Anleger den Geschäftsführer angeschrieben und Fragen an ihn gerichtet. Er beantwortet  Fragen seiner Anleger aber leider nicht.

Anleger müssen sich im klaren darüber sein, dass ihnen Schadensersatzansprüche zustehen und diese jetzt geltend gemacht werden sollten, bevor eine Verjährung eintritt. Die Ansprüche können parallel zu den Bemühungen zur Realisierung des Projektes verfolgt werden. (Vergangenheitsbewältigung und Zukunft. Es geht nicht um ein entweder / oder).