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Clerical Medical (CMI) - Der Bundesgerichtshof weist CMI in ihre Schranken!

Der Bundesgerichtshof hat in fünf Revisionsverfahren, an denen CMI beteiligt war, eindeutig die Rechtslage zugunsten der Kläger geklärt. Anleger dürfen danach grundsätzlich auf die Zahlenangaben der CMI im Versicherungsschein vertrauen.Sie haben einen entsprechender Erfüllungsanspruch gegen CMI, der nur ausnahmsweise eingeschränkt werden kann. Etwaige Falschangaben der Vermittlern der Anlagen muss sich CMI zurechnen lassen.

Nunmehr ist davon auszugehen, dass CMI die Feststellungen des BGH zum Anlass nimmt, die berechtigten Ansprüche der Anleger zu akzeptieren. Auch unsere Kanzlei vertritt zahlreiche Kunden der CMI und rät, sich schnellst möglichst an uns zu wenden, um die Ansprüche zu prüfen und durchzusetzen. CMI wird nicht von sich aus auf die Anleger zugehen.

Viele Anleger haben Lebensversicherungen mit Kreditfinanzierung erworben. Bei der Beratung wurde behauptet, das angesparte Vermögen würde zur Tilgung des Darlehens ausreichen. Die besonderen Risiken wurden verschwiegen, insbesondere eine mögliche Unterdeckung zum Ende der Laufzeit und die Gefahr, dass die finanzierende Bank Nachsicherheiten verlangt. Viele Anleger haben sich an uns mit dem Auftrag gewandt, das riskante Anlagemodell rückabzuwickeln und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Ansprüche bestehen insbesondere gegenüber CMI, den Beratern, die über Risiken nicht aufgeklärt haben, aber auch gegenüber der finanzierende Bank und der Versicherung, die als Mitinitiator des Modells anzusehen sind und denen die fehlerhafte Beratung nach den Prinzipien des verbundenen Geschäftes zuzurechnen ist.

Lebensversicherungen

Vorsicht ist bei vielen Ankauf- Angeboten veranlasst , die mit hohen Renditen locken oder den Kaufpreis in Raten zahlen wollen..Meist kommen die Angebote per email , unverlangtem Telefonanruf oder in ähnlicher Weise.

 

Vor einem Verkauf am sog. Zweitmarkt sollte unbedingt eine unabhängige Bewertung eingeholt werden. Falls Sie bereits geschädigt wurden , sollten Sie eine Strafanzeige erstatten und eine Meldung an die BAFin vornehmen.

 

Bisher müssen Lebensversicherer die Hälfte der Bewertungsreserven an ihre Kunden ausschütten. Diese Regel will die Bundesregierung abschaffen (zu Gunsten der Versicherungsunternehmen). Im Gegenzug ist geplant, die Garantieverzinsung von Lebensversicherungen zu senken (von 1,75 % auf 1,25 %). Die Provision für Vermittler soll gedeckelt werden. Schließlich sollen solche Lebensversicherungsunternehmen, die ihre Zusagen nicht einhalten können, die Ausschüttung von Dividenden an ihre Aktionäre einstellen.

Lebensversicherungen, insbesondere fondsgebundene LV

In- und ausländische Versicherungsgesellschaften bieten seit vielen Jahren sogenannte fondsgebundene Lebensversicherungen an. Die Prämie wird dabei in ein bestimmtes Produkt angelegt, z.B. in ein Wertpapier oder einen Investmentfonds. Oft ist die Anlageentscheidung des Versicherers völlig intransparent und für den Anleger nicht nachvollziehbar. Der Versicherungskunde soll sich mit Verlusten abfinden, ohne dass ihm diese im Einzelnen nachgewiesen werden. Versicherungskunden sollten ihre Verträge daher anwaltlich prüfen lassen, bevor möglicherweise Verluste eingetreten und Schadensersatzansprüche verjährt sind.

Lebensversicherung mit Fremdfinanzierung

Viele Anleger haben in den vergangenen Jahren Lebensversicherungen verschiedener Gesellschaften erworben, darunter der CMI, SMI, Vienna Life und anderer Versicherungsgesellschaften, bei gleichzeitiger Aufnahme eines Darlehens. Oft wurden Anleger anlässlich der Beteiligung nicht ordnungsgemäß über die entsprechenden Risiken aufgeklärt. Der Darlehensgeber kann die Police während der Laufzeit bewerten und Nachsicherheiten verlangen. Dies hat in vielen Fällen dazu geführt, dass die finanzierende Bank den Kredit gekündigt und fällig gestellt hat. Anleger sollten ihre Verträge prüfen (lassen), ob eine ordnungsgemäße Beratung über die Risiken stattgefunden hat. Die Kanzlei prüft und verfolgt Ansprüche gegenüber den Lebensversicherungen und finanzierenden Banken sowie den Vermittlern, die keine ordnungsgemäße Beratung geleistet haben. Die Kanzlei Mattil & Kollegen arbeitet ständig auch mit Kollegen in England, der Schweiz und anderen Ländern zusammen, da die Verträge teilweise nach dortigem Recht zu beurteilen sind.

Lebensversicherung mit Darlehen

Tausenden von Anlegern wurden Lebensversicherungen – meist der Clerical Medical oder der Scottish Mutual – verbunden mit einer Darlehensaufnahme angeboten. Die Initiatoren solcher sogenannter Kapitalanlagen verschwiegen aber die damit verbundenen Risiken. Die finanzierende Bank behielt sich nämlich die Bewertung der Lebensversicherungspolice vor und forderte bei einer Unterdeckung zusätzliche Sicherheiten, die meist nicht beigebracht werden können. In einem aktuellen Fall hatte der Anleger eine Lebensversicherung bei der Clerical Medical erworben und dafür ein Darlehen in Höhe von 738.000,00 Euro aufgenommen. Der Anleger musste dann feststellen, dass der Wert der Police nur 350.000,00 Euro beträgt. Die Rentenzahlungen aus der zugleich abgeschlossenen Lebensversicherung bei der Alten Leipziger wurden reduziert, sodass die Zinsen der darlehensgebenden Bank nicht mehr bedient werden können. Anleger können Schadensersatzansprüche gegen die Vermittler solcher Modelle geltend machen, da in den der Kanzlei bekannten Fällen auf die erheblichen Risiken nicht deutlich hingewiesen wurde. Ansprüche können zudem gegen die Lebensversicherung sowie die finanzierende Bank geltend gemacht werden, da die fehlerhafte Beratung auf die Beteiligten des Anlagemodells durchschlägt.

Plenum Life AG

Viele Anleger haben sich an die Kanzlei mit der Bitte um Prüfung gewandt, ob die Verträge rückabgewickelt werden können. Die den Verträgen zugrunde liegenden Prospekte dürften nach Ansicht von Rechtsanwalt Mattil inhaltlich fehlerhaft sein. Außerdem besteht die Möglichkeit des Widerrufs der Policen. Die Widerrufsbelehrungen auf den Verträgen müssen bestimmten gesetzlichen Anforderungen genügen, die nach Ansicht von Rechtsanwalt Mattil nicht erfüllt sind.

Primes Life One Portfolio

Die Lebensversicherung Vienna Life Lebensversicherung AG aus Liechtenstein bot vielen Anlegern über die European Primes AG die Anlage in eine Lebensversicherung an. Die Prämie konnte einmalig oder in Raten erbracht werden. In dem Prospekt ist sowohl bei der Variante Portfolio 124 als auch Dynamic die Rede von garantierten Notes einer Französischen Bank. Weiter heißt es in dem Prospekt, dass die Rückzahlung der Einlage nach zehn Jahren mit mindestens 124 % garantiert sei.
Die Anleger müssen aber nach Kündigung feststellen, dass sie nur einen Bruchteil ihres einbezahlten Geldes zurückerhalten. Die Auszahlung des Rückkaufswertes erfolgt ohne jegliche Berechnung, Erläuterung oder Dokumentation. Anleger haben sich deswegen an die Kanzlei mit der Bitte um Prüfung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekt- und Beraterhaftung gewandt.

Quantum Leben AG

Die Versicherungsgesellschaft aus Liechtenstein bot sogenannte fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen an. Die Policen tragen die Namen Select Investment Bond bzw. Select Income Bond (bei Abschlüssen bis Mitte 2008) und werden abgekürzt mit SIB.

Fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen bilden die Wertentwicklung eines oder mehrerer Fonds ab, in die das Versicherungsinstitut die Prämie investiert. Als Fonds standen u.a. folgende zur Auswahl:

ARGYLE:
Class S – Argyle Principal Protected Private Client 5 Yr.
High Yield Monthly Pay Notes SP – EUR
(Angebotszeitraum 2008 bis Ende 2011),
Class II - Argyle Principal Protected Private Client 5 Yr.
Managed Receivables Monthly Pay Notes SP – EUR
(Angebotszeitraum 2012 bis Mitte 2013)

AXIOM: AXIOM Legal Financing Fund SP (Angebotszeitraum Juli 2011 bis 2012)

AVENTOR: Aventor Fund EUR Class A- LFP1 SICAV-SIF S.A. (Angebotszeitraum Mitte 2013 bis 2016)


Die ARGYLE und AVENTOR Fonds sollten durch sogenanntes Factoring (Forderungskauf), der AXIOM Fonds durch Prozessfinanzierungsverträge Gewinne erwirtschaften.

Die ARGYLE Fondsklasse S hatte bereits im Jahre 2012 erste Schwierigkeiten, die vertraglich vereinbarten Ausschüttungen zu erwirtschaften, da einer der Kreditberater liquidiert werden musste. Die Ausschüttungen wurden nach einer kurzen Pause wieder aufgenommen, um dann Anfang 2014 ganz auszubleiben. Zu diesem Zeitpunkt bot die Quantum Leben AG den Anlegern einen Tausch in den sogenannten Argyle Recovery Class – Fonds (kurz ARC) an. Am Ausbleiben der Ausschüttungen änderte dies leider nichts. Seit Mitte 2016 informiert die Quantum Leben AG die betroffenen Versicherungsnehmer darüber, dass der bzw. die gesamten ARGYLE- Fonds liquidiert werden.
Bei ARGYLE Class II kamen entsprechende Nachrichten erst Anfang des Jahres 2016, die Ausschüttungen blieben ab diesem Zeitpunkt ebenfalls aus.

Versicherungsnehmer mit der Anlagestrategie AXIOM wurden seitens Quantum Leben AG im Jahre 2013 erstmals über den Verdacht des Betruges im Fondsmanagement informiert. Hier laufen Ermittlungsverfahren auf den Cayman Islands sowie in Großbritannien.

Der Fonds AVENTOR schien bis Herbst 2016 gut zu laufen, bis auch hier die Ausschüttungen ausgesetzt wurden und bekannt wurde, dass eine Zielgesellschaft liquidiert werden müsse.

Versicherungsverträge mit diesen Anlagestrategien erwirtschaften mittlerweile keinerlei Ausschüttungen mehr. Die Fonds sind jeweils vom Handel ausgesetzt. Die Quantum Leben AG nimmt keine Kündigungen mehr an.

Welchen aktuellen Wert die Versicherungsverträge haben, teilt die Quantum Leben AG den Kunden bislang nicht mit. Die letzten bekannten Werte beziehen sich – zumindest bei ARGYLE und AXIOM auf den 31.12.2015. Die Ermittlungen der Kanzlei Mattil legen nahe, dass mindestens 45% der jeweils eingezahlten Versicherungsprämie verloren sind. Aufgrund der Erfahrungswerte mit vergleichbaren fondsgebundenen Versicherungen kann ein Totalverlust nicht ausgeschlossen werden. Dies steht im Widerspruch zu dem von der Quantum Leben AG beworbenen Kapitalschutz der Policen. Die Quantum Leben AG bestreitet, für die Versicherungs selbst einen Kapitalschutz erklärt zu haben.

Anleger, die mit ihrem Investment unzufrieden sind und Zweifel an den Erklärungen der Quantum Leben AG haben, können sich an die Kanzlei Mattil wenden. Der vorvertraglich beworbene Kapitalschutz stellt unseres Erachtens eine eigenständige besondere Verpflichtung der Quantum Leben AG dar, der zu erfüllen ist. Die vorvertraglichen Informationen durch die Angebotsunterlagen der Quantum Leben AG waren unseres Erachtens fehlerhaft. Anleger können daher auch Schadensersatz von der Quantum Leben AG fordern.
Die Kanzlei Mattil hat ein Grundsatzurteil erstritten, wonach Lebensversicherungsgesellschaften aus Liechtenstein in Deutschland verklagt werden können und der deutschen Prospekthaftung unterliegen. In einem von der Kanzlei Mattil geführten Verfahren haben die Gerichte entschieden, dass eine fondsgebundene Lebensversicherung nicht als Versicherungsgeschäft, sondern als mit einem Versicherungsmantel überdecktes Graumarktprodukt anzusehen ist. Dementsprechend wurde die Liechtensteinische Lebensversicherungsgesellschaft zum vollen Schadensersatz (also Rückzahlung aller geleisteten Prämien) verurteilt.

Kunden der Quantum Leben AG können sich jederzeit an die Kanzlei Mattil wenden. Ihre Ansprechpartnerin ist RAin Magdalena Nicola (nicola(@)mattil.de, Tel: 089/242938-0). Wir raten davon ab, sich hinhalten zu lassen, bevor Ansprüche verjähren.

Röbke & Partner GmbH/Schnee GmbH u. a. Lebensversicherungen mit Finanzierung – Eine mehr als dubiose Kapitalanlage

Seit Jahren verkaufen verschiedene Anbieter an tausende deutsche Anleger ein angeblich sicheres Kapitalanlagemodell: Der Anleger erwirbt eine Lebensversicherung – meistens der englischen Clerical Medical – wobei die Einmalprämie durch ein Darlehen finanziert wird. Das Darlehen wird von dem Vermittler mitgeliefert. Zugleich zahlt der Anleger in einen Investmentfonds ein. Das dort angesparte Guthaben soll zur Tilgung des Darlehens bei Fälligkeit dienen. Nach der vertraglich vereinbarten Laufzeit soll eine hohe Ausschüttung aus der Lebensversicherung erfolgen.
Das Modell birgt jedoch mehrere, ganz erhebliche Risiken, die den Anlegern verschwiegen werden: Die Bank ist nach den Darlehensverträgen berechtigt, jederzeit willkürlich von dem Darlehensnehmer (Anleger) Nachsicherheiten zu verlangen, wenn sich die "Risikoeinschätzung ändert". So ist dies in der Vergangenheit oft geschehen: Die Bank verlangt Nachsicherheiten von dem Kunden mit der Begründung, der aktuelle Wert der Lebensversicherung decke nicht mehr die Höhe des Darlehens. Zu solchen Nachsicherheiten sind die Betroffenen meist nicht in der Lage, sodass die Kreditkündigung folgt. Die Kapitalanlage bricht in sich zusammen. 
Der zweite Haken: Das angesparte Investmentvermögen reicht bei Weitem nicht aus, um das Darlehen zu tilgen. Die Differenz muss der Kunde selbst tragen, was in den Vertragsunterlagen bzw. bei der Beratung ebenfalls untergeht.
Mit einer sicheren Kapitalanlage haben diese Angebote nichts zu tun. Etliche Anbieter quer durch die Republik haben diese, in Varianten auftretenden Angebote verkauft. Die unerfahrenen Kleinanleger werden mit der Einzahlung in eine Lebensversicherung geblendet, wobei sie übersehen, dass sie in der Haftung aus dem Darlehen stehen, wenn der wirtschaftliche Verlauf ungünstig ist. Lebensversicherung und Bank tragen kein Risiko. Anleger sollten ihre Verträge überprüfen und 
gegebenenfalls Ansprüche sichern, bevor das böse Erwachen kommt. Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüche unterliegen einer Verjährung, nach deren Eintritt der Anleger rechtlos ist.

 

Siehe auch Schnee-Gruppe.

Safera

Die Versicherungsgesellschaft Plenum Life AG bot Anlegern die sogenannte Safera Genium Police als Kapitalanlage an. In dem von der Safera erstellten Prospekt ist die Rede von Garantieinvestments, Sicherheit und Vorsorge. In Wahrheit handelt es sich um eine wertgebundene Lebensversicherung. Die Anleger haben nun eine Wertstandsmitteilung erhalten, wonach bereits ein Verlust von mehr als 85 % eingetreten ist. Die Kanzlei macht Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung und anderen Anspruchsgrundlagen geltend.

Schnee-Gruppe

Viele Anleger erwarben fremdfinanzierte Lebensversicherungen, insbesorndere bei der Clerical Medical International (CMI). Eine ordnungsgemäße Aufklärung verlangt, dass auf die damit verbundenen Risiken ausreichend hingewiesen wird. Eine fehlerhafte Beratung ist der Lebensversicherung und auch der finanzierenden Bank zuzurechnen, sodass Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Die Schadensersatzansprüche richten sich in erster Linie gegen die Schnee GmbH und andere Vermittler als auch gegen die finanzierende Bank und die CMI. Viele Anleger haben sich bereits an die Kanzlei mit dem Auftrag der Geltendmachung von Ansprüchen gewandt.

Swiss Select

Die Firma Swiss Select Asset Management AG bot Anlegern ein Anlageprodukt über verschiedene Liechtensteiner Lebensversicherungen an. Zusätzlich zu dem zu leistenden Eigenkapital wurde eine Finanzierung einer Liechtensteiner Bank gewährt, um den Anlagebetrag zu erhöhen. Die Prämie sollte in das X1 Zertifikat der Barclays Bank fließen. Der Prospekt versprach eine Kapitalgarantie in Höhe von 105 %. Die Lebensversicherung wurde zur „Altersvorsorge“ angeboten.
Das Ergebnis: Die Anleger stehen vor einem Totalverlust, die Liechtensteiner Banken klagen die gekündigten Kredite in Deutschland ein. Nach Ansicht der Kanzlei Mattil bestehen gegen die Lebensversicherung, die finanzierende Bank, die Swiss Select und weitere Beteiligte Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung und Prospekthaftung. Die wertpapiergebundene Lebensversicherung war zur Anlage als Altersversorgung nicht geeignet. Vielmehr handelt es sich um ein hochspekulatives Anlagemodell. Die Kanzlei Mattil vertritt bereits Anleger vor deutschen Gerichten und bestreitet die Anwendung Liechtensteiner Rechts. Zugunsten der Anleger muss deutsches Verbraucherschutzrecht zur Anwendung kommen.

VDV Leben International S.A.

Die Versicherungsgesellschaft aus Griechenland unterhielt in Nettetal bei Düsseldorf eine Niederlassung und verkaufte an Kunden Lebensversicherungen und sogenannte Sparbriefe. Vorstand der deutschen Niederlassung VDV Leben International AG war ein Herr Sakellariou, ein Herr Doumas und ein Herr Koufias. Des Weiteren verfügte die Gesellschaft über einen Hauptbevollmächtigten namens Thodam. Aufsichtsrat der Gesellschaft war ein Rechtsanwalt aus der Nähe von Düsseldorf.

 

Die Gesellschaft ist seit 2011 im Handelsregister gelöscht. Die griechische Versicherungsaufsicht hatte der in Griechenland ansässigen VDV Leben International S.A. die Erlaubnis entzogen. Sie war nicht berechtigt, Sparbriefe auszugeben. Die Inhaber der Sparbriefe werden von den griechischen Behörden nicht entschädigt.

 

Die Kanzlei Mattil & Kollegen in München vertritt geschädigte Inhaber der Sparbriefe. Die Kanzlei prüft, ob Schadensersatzansprüche gegen Vorstände, Aufsichtsräte und möglicherweise Behörden geltend gemacht werden können.

Vienna Life

Die Kanzlei vertritt viele Anleger, die eine Police bei der Vienna Life Liechtenstein AG gezeichnet haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem von der Kanzlei Mattil geführten Verfahren entschieden, dass die Grundsätze der Prospekthaftung zur Anwendung kommen und hat die Vienna Life zum vollen Schadensersatz verurteilt (OLG Stuttgart, 3 U 148/10).

 

Bevor Ihre Ansprüche verjähren, sollten Sie sich an Rechtsanwalt Mattil wenden.