Succès

Succès

La Cour de cassation (BGH) a rendu plusieurs dizaines d´arrêts en faveur des investisseurs représentés par le cabinet Mattil & Kollegen. Parmi ces décisions, de nombreux arrêts de principe ont amélioré de façon décisive les droits des investisseurs.

Dans d’innombrables affaires, nous avons pu obtenir gain de cause ou faire procéder à des saisies conservatoire, et obtenir la réparation totale ou partielle du préjudice. Vous trouverez ci-dessous quelques exemples issus de notre activité et de notre lobbying pour les investisseurs.

Par ailleurs, nous mettons les investisseurs en garde. Ceux-ci devraient être vigilants: lorsqu’un fonds d´investissement est dans une situation critique ou en faillite, de nombreux courriers leur sont envoyés par des cabinets d’avocats qui utilisent pour cela des sociétés fictives appelées “communauté de protection”, “fondations pour les investisseurs”, “fédérations d’actions”, etc. De telles “associations” ont pour seul but d´attirer les investisseurs vers ces cabinets d’avocats, dont les taux de réussite sont souvent particulièrement médiocres (voir par exemple la revue Wirtschaftswoche »Masse statt Klasse«).

Peter Mattil

RA Mattil war mehrfach als Sachverständiger im Finanzausschuss eingeladen, um zu Gesetzesvorhaben Stellung zu nehmen

  • Grauer Kapitalmarkt am 1.7.2009
  • Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögenanlagenrechts am 1.12.2010
  • Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes am 6.7.2011
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 210/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes am 28.3.2012
  • AIFM Umsetzungsgesetz (Kapitalanlagengesetzbuch) am 13.3.2013
  • Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarkts am 19.5.2014 
  • Kleinanlegerschutzgesetz am 16.03.2015
  • OGAW Umsetzungsgesetz am 11.01.2016
  • Finanzmarktnovellierungsgesetz am 14.03.2016

Zu den jeweiligen Gesetzesvorhaben hat RA Mattil auch eine schriftliche Stellungnahme eingereicht, die Sie auf der Seite des Bundestages, Finanzausschuss einsehen oder bei uns anfordern können.

  • Grauer Kapitalmarkt am 1.7.2009
  • Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögenanlagenrechts am 1.12.2010
  • Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes am 6.7.2011
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 210/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes am 28.3.2012
  • AIFM Umsetzungsgesetz (Kapitalanlagengesetzbuch) am 13.3.2013
  • Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarkts am 19.5.2014 
  • Kleinanlegerschutzgesetz am 16.03.2015
  • OGAW Umsetzungsgesetz am 11.01.2016
  • Finanzmarktnovellierungsgesetz am 14.03.2016

Zu den jeweiligen Gesetzesvorhaben hat RA Mattil auch eine schriftliche Stellungnahme eingereicht, die Sie auf der Seite des Bundestages, Finanzausschuss einsehen oder bei uns anfordern können.

Peter Mattil

RA Mattil war mehrfach als Sachverständiger im Finanzausschuss eingeladen, um zu Gesetzesvorhaben Stellung zu nehmen

OLG Bamberg – Urteil gg. Internetbank

Das OLG Bamberg hat mir Urteil vom 18.05.2016, Az. 8 U 76/15, eine Internetbank aufgrund wirksamen Widerrufs eines Darlehensvertrags, mit dem eine Photovoltaikanlage an dem Konzept SN Solartechnics GmbH & Co. KG finanziert werden sollte, zur Rückabwicklung verurteilt. Dabei hat das OLG Bamberg den gängigen Exkulpationsversuchen von Internetbanken, die sich durch Verlagerung des persönlichen Kontakts mit dem Kunden auf Vermittler der Rechtswirkung des § 358 BGB entziehen wollen, einen Riegel vorgeschoen. Das OLG Bamberg bestätigte, dass die Internetbank durch die "Auslagerung" ihrer eigenen Pflichten planmäßig die Augen vor der Identität bzw. dem Zusammenwirken von Anlage- und Finanzvermittlern verschlossen hat. Das Urteil wurde von RA Joachimsthaler, LL.M., Kanzlei Mattil & Kollegen, erstritten.

Das OLG Bamberg hat mir Urteil vom 18.05.2016, Az. 8 U 76/15, eine Internetbank aufgrund wirksamen Widerrufs eines Darlehensvertrags, mit dem eine Photovoltaikanlage an dem Konzept SN Solartechnics GmbH & Co. KG finanziert werden sollte, zur Rückabwicklung verurteilt. Dabei hat das OLG Bamberg den gängigen Exkulpationsversuchen von Internetbanken, die sich durch Verlagerung des persönlichen Kontakts mit dem Kunden auf Vermittler der Rechtswirkung des § 358 BGB entziehen wollen, einen Riegel vorgeschoen. Das OLG Bamberg bestätigte, dass die Internetbank durch die "Auslagerung" ihrer eigenen Pflichten planmäßig die Augen vor der Identität bzw. dem Zusammenwirken von Anlage- und Finanzvermittlern verschlossen hat. Das Urteil wurde von RA Joachimsthaler, LL.M., Kanzlei Mattil & Kollegen, erstritten.

OLG Bamberg – Urteil gg. Internetbank

OLG Frankfurt – Widerruf bei einem dreiseitigen Vertrag

Mit Urteil vom 06.04.2016, Aktenzeichen: 17 U 149/15 hat das Oberlandesgericht  Frankfurt am Main den Widerruf einer dreiseitigen Finanzierungsvereinbarung bestätigt. Der in diesem Verfahren klagende Anleger hat sich an dem Medienfond „Kaledo 2“ beteiligt. Das Fondkonzept sah vor, dass die Anleger die obligatorische Anteilsfinanzierung (Namensschuldverschreibung) nicht direkt mit der finanzierenden Bank, sondern über den Treuhänder abschließen mussten. Der Treuhänder wiederum hat nach dem Fondskonzept die Namenschuldverschreibung zuvor von der finanzierenden Bank ankaufen müssen. Trotz dieser hoch komplexen Vertragsstruktur war aus unserer Sicht der Widerruf direkt gegenüber der finanzierenden Bank zu erklären. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist unserer Argumentation vollumfänglich gefolgt und hat die finanzierende Bank aufgrund des wirksamen Widerrufs zur Rückabwicklung verurteilt. Das rechtskräftige Urteil wurde von RA Joachimsthaler, LL.M., Kanzlei Mattil & Kollegen, erstritten.

Mit Urteil vom 06.04.2016, Aktenzeichen: 17 U 149/15 hat das Oberlandesgericht  Frankfurt am Main den Widerruf einer dreiseitigen Finanzierungsvereinbarung bestätigt. Der in diesem Verfahren klagende Anleger hat sich an dem Medienfond „Kaledo 2“ beteiligt. Das Fondkonzept sah vor, dass die Anleger die obligatorische Anteilsfinanzierung (Namensschuldverschreibung) nicht direkt mit der finanzierenden Bank, sondern über den Treuhänder abschließen mussten. Der Treuhänder wiederum hat nach dem Fondskonzept die Namenschuldverschreibung zuvor von der finanzierenden Bank ankaufen müssen. Trotz dieser hoch komplexen Vertragsstruktur war aus unserer Sicht der Widerruf direkt gegenüber der finanzierenden Bank zu erklären. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist unserer Argumentation vollumfänglich gefolgt und hat die finanzierende Bank aufgrund des wirksamen Widerrufs zur Rückabwicklung verurteilt. Das rechtskräftige Urteil wurde von RA Joachimsthaler, LL.M., Kanzlei Mattil & Kollegen, erstritten.

OLG Frankfurt – Widerruf bei einem dreiseitigen Vertrag

Magdalena Nicola

Leitsatzentscheidung des BGH vom 22.09.2015, Az. II ZR 340/14 zur Unwirksamkeit von Verjährungsverkürzungs- und Haftungsausschlussklauseln bei geschlossenen Fonds

Der BGH entschied am 22.09.2015, dass Klauseln (im Prospekt, Treuhand- bzw. Gesellchaftsvertrag), durch die die Verjährung auf 6 Monate ab Kenntnis verkürzt werden soll, unwirksam sind. Auch Klauseln zum Ausschluss der Prospekthaftung erklärte der BGH für unzulässig. Das Urteil wurde von RAin Nicola, Kanzlei Mattil, erstritten (auch für die Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
 

Az. II ZR 340/14

Der BGH entschied am 22.09.2015, dass Klauseln (im Prospekt, Treuhand- bzw. Gesellchaftsvertrag), durch die die Verjährung auf 6 Monate ab Kenntnis verkürzt werden soll, unwirksam sind. Auch Klauseln zum Ausschluss der Prospekthaftung erklärte der BGH für unzulässig. Das Urteil wurde von RAin Nicola, Kanzlei Mattil, erstritten (auch für die Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
 

Az. II ZR 340/14

Magdalena Nicola

Leitsatzentscheidung des BGH vom 22.09.2015, Az. II ZR 340/14 zur Unwirksamkeit von Verjährungsverkürzungs- und Haftungsausschlussklauseln bei geschlossenen Fonds

Leitsatzentscheidung des BGH vom 19.05.2015, Aktenzeichen: XI ZR 27/14 zur Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.05.2015 die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei rügeloser Einlassung der Bank bejaht. In dem Verfahren hat der in der Schweiz wohnhafte Kläger als Verbraucher Ansprüche gegen eine ausländische Bank mit Sitz in Irland sowie gegen den Fondsinitiator mit Sitz in München geltend gemacht. Die ausländische Bank hat zu spät die internationale Zuständigkeit gerügt, weshalb der Bundesgerichtshof die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit bereits aus diesem Grund als eröffnet sah. Auf die weiteren prozessualen Spezialprobleme der internationalen Zuständigkeit musste der BGH daher nicht weiter eingehen. Die Entscheidung zeigt, dass auch internationale Sachverhalte einer Rechtsverfolgung nicht entgegenstehen. Der Kläger wurde von RA Joachimsthaler, LL.M., Kanzlei Mattil & Kollegen, vertreten.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.05.2015 die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei rügeloser Einlassung der Bank bejaht. In dem Verfahren hat der in der Schweiz wohnhafte Kläger als Verbraucher Ansprüche gegen eine ausländische Bank mit Sitz in Irland sowie gegen den Fondsinitiator mit Sitz in München geltend gemacht. Die ausländische Bank hat zu spät die internationale Zuständigkeit gerügt, weshalb der Bundesgerichtshof die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit bereits aus diesem Grund als eröffnet sah. Auf die weiteren prozessualen Spezialprobleme der internationalen Zuständigkeit musste der BGH daher nicht weiter eingehen. Die Entscheidung zeigt, dass auch internationale Sachverhalte einer Rechtsverfolgung nicht entgegenstehen. Der Kläger wurde von RA Joachimsthaler, LL.M., Kanzlei Mattil & Kollegen, vertreten.

Leitsatzentscheidung des BGH vom 19.05.2015, Aktenzeichen: XI ZR 27/14 zur Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte

Magdalena Nicola

Pilotverfahren iS Infraplan Betriebs KG (München- Fonds III): Erfolg für Anleger, Anspruch aus Gesellschaftsvertrag ist zur Tabelle festzustellen

Die Musterklägerinnen wurden von RAin Nicola, Kanzlei Mattil, vertreten.

Die Musterklägerinnen wurden von RAin Nicola, Kanzlei Mattil, vertreten.

Magdalena Nicola

Pilotverfahren iS Infraplan Betriebs KG (München- Fonds III): Erfolg für Anleger, Anspruch aus Gesellschaftsvertrag ist zur Tabelle festzustellen

Katja Fohrer

Procédure préjudicielle type en matière de placement, concernant le fonds VIP

 Pour la première fois, une décision sur le fondement de cette procédure a été rendue en faveur des investisseurs (Cour d´appel de Munich (OLG)).

La procédure préjudicielle type a été menée par Maître K. Fohrer, avocat au cabinet Mattil & Kollegen.

 Pour la première fois, une décision sur le fondement de cette procédure a été rendue en faveur des investisseurs (Cour d´appel de Munich (OLG)).

La procédure préjudicielle type a été menée par Maître K. Fohrer, avocat au cabinet Mattil & Kollegen.

Katja Fohrer

Procédure préjudicielle type en matière de placement, concernant le fonds VIP

Rohan Foneska

Jugement à l´encontre d´une société d´expertise comptable

Une des plus grandes sociétés d´expertise comptable au monde a été condamnée à verser des dommages et intérêts à des investisseurs. Cette société était en charge du contrôle de gestion d´un fonds fermé. Il s´agit du seul et unique jugement contre une des sociétés d´expertise comptable du “Big Four”, qui a conduit à une condamnation à des dommages et intérêt.

Une des plus grandes sociétés d´expertise comptable au monde a été condamnée à verser des dommages et intérêts à des investisseurs. Cette société était en charge du contrôle de gestion d´un fonds fermé. Il s´agit du seul et unique jugement contre une des sociétés d´expertise comptable du “Big Four”, qui a conduit à une condamnation à des dommages et intérêt.

Rohan Foneska

Jugement à l´encontre d´une société d´expertise comptable

Urteil gegen Schweizer Großbank

Eine Schweizer Großbank bzw. deren Deutsche Tochter wurde zum Schadensersatz an einen Anleger im Zusammenhang mit Zertifikaten verurteilt. Die Bank hatte behauptet, dass das Zertifikat nicht vermittelt, sondern im Wege eines Festpreisgeschäftes an den Anleger veräußert worden sei. Das Gericht hat die Bank dennoch wegen versteckter Provisionen zum vollen Schadensersatz verurteilt.

Eine Schweizer Großbank bzw. deren Deutsche Tochter wurde zum Schadensersatz an einen Anleger im Zusammenhang mit Zertifikaten verurteilt. Die Bank hatte behauptet, dass das Zertifikat nicht vermittelt, sondern im Wege eines Festpreisgeschäftes an den Anleger veräußert worden sei. Das Gericht hat die Bank dennoch wegen versteckter Provisionen zum vollen Schadensersatz verurteilt.

Urteil gegen Schweizer Großbank

Magdalena Nicola

Kiener K1

Die Kanzlei Mattil hat gegen einen Mittäter sogenannte Arrestbefehle erwirkt und mehrere Konten und Grundstücke für die Mandanten gepfändet. Es handelt sich um Vermögenswerte von mehr als 10 Mio Euro. Die Arrestgläubiger wurden von RAin Nicola vertreten.

Die Kanzlei Mattil hat gegen einen Mittäter sogenannte Arrestbefehle erwirkt und mehrere Konten und Grundstücke für die Mandanten gepfändet. Es handelt sich um Vermögenswerte von mehr als 10 Mio Euro. Die Arrestgläubiger wurden von RAin Nicola vertreten.

Magdalena Nicola

Kiener K1

Procédure en lien avec les “certificats Lehman”

Le cabinet représentait environ 250 investisseurs qui avaient acquis des “certificats Lehman”. 99% (!) de ces dossiers ont abouti au profit de nos clients, que ce soit par jugement ou par accord amiable.

Le cabinet représentait environ 250 investisseurs qui avaient acquis des “certificats Lehman”. 99% (!) de ces dossiers ont abouti au profit de nos clients, que ce soit par jugement ou par accord amiable.

Procédure en lien avec les “certificats Lehman”

Arreste und andere Sicherungsmaßnahmen

In den vergangenen Jahren haben wir in vielen Fällen Vermögen zu Gunsten unserer Mandanten sichern können. Beispiele hierzu:


Hanseatische AG (HAG) in Hamburg: Der beherrschende Gründer hatte Eigentum in Davos/Schweiz. Wir konnten dort Immobilien pfänden und verwerten. Die Arrestgläubiger wurden von RAin Kunzfeld, Kanzlei Mattil, vertreten.

RDV: Die Gesellschaft aus Essen/Berlin bzw. deren Hintermann verfügte über Vermögen in England und Liechtenstein. Wir haben mit Arresten in London und einem Eilverfahren in Liechtenstein mehr als 2 Mio zu Gunsten der Anleger sichern können.

Fahlenbach/Procunia: In der Schweiz befand sich ein Millionenbetrag, den wir mit Arresten gesichert und zurückgeholt haben.

Surge Trading SA: Die Gesellschaft in Genf betrog über deutsche Vermittler tausende Anleger. Die Staatsanwaltschaft Genf hatte mehrere Millionen beschlagnahmt, wir haben für unsere Anleger in der Schweiz sogenannte Adhäsionsanträge gestellt und einen Vergleich mit dem beherrschenden Hintermann geschlossen.

Centracon AG (Schweiz): Auch dort konnten wir mit Arresten einen Millionenbetrag sichern und den verantwortlichen Verwaltungsrat in Anspruch nehmen.

BFI Bank AG: Der Gründer und Beherrscher verfügte über Immobilien in Augsburg, die wir mit Zwangshypotheken gepfändet haben. Die Arrestgläubiger wurden von RAin Kunzfeld, Kanzlei Mattil, vertreten.

Kiener/K1: Wir haben gegen Kiener u.a. Beteiligte zahlreiche Arreste erwirkt und Vermögen in Millionenhöhe gepfändet. Die Arrestgläubiger wurden von RAin Nicola, Kanzlei Mattil, vertreten.

EACC: Einer der Verantwortlichen verfügte über eine Liechtensteiner Stiftung mit einem Vermögen in Millionenhöhe. Mittels eines Art Arrestes nach Liechtensteiner Recht haben wir das vorhandene Vermögen blockiert.

von Lepel/Cleanpatent: Der Geschäftsführer verfügte über Immobilienvermögen in Frankreich, das wir mit Arresten belegen und dann pfänden konnten. Die Arrestgläubiger wurden von RAin Kunzfeld, Kanzlei Mattil, vertreten.

AIF/Sächsischer Wirtschaftsdienst: Einer der Hauptverantwortlichen verfügte über hohe Vermögenswerte in der Schweiz. Wir haben dort Arreste gelegt und aus der Schweiz hohe Beträge, in mehreren Tranchen, für unsere Mandanten erhalten.

In den vergangenen Jahren haben wir in vielen Fällen Vermögen zu Gunsten unserer Mandanten sichern können. Beispiele hierzu:


Hanseatische AG (HAG) in Hamburg: Der beherrschende Gründer hatte Eigentum in Davos/Schweiz. Wir konnten dort Immobilien pfänden und verwerten. Die Arrestgläubiger wurden von RAin Kunzfeld, Kanzlei Mattil, vertreten.

RDV: Die Gesellschaft aus Essen/Berlin bzw. deren Hintermann verfügte über Vermögen in England und Liechtenstein. Wir haben mit Arresten in London und einem Eilverfahren in Liechtenstein mehr als 2 Mio zu Gunsten der Anleger sichern können.

Fahlenbach/Procunia: In der Schweiz befand sich ein Millionenbetrag, den wir mit Arresten gesichert und zurückgeholt haben.

Surge Trading SA: Die Gesellschaft in Genf betrog über deutsche Vermittler tausende Anleger. Die Staatsanwaltschaft Genf hatte mehrere Millionen beschlagnahmt, wir haben für unsere Anleger in der Schweiz sogenannte Adhäsionsanträge gestellt und einen Vergleich mit dem beherrschenden Hintermann geschlossen.

Centracon AG (Schweiz): Auch dort konnten wir mit Arresten einen Millionenbetrag sichern und den verantwortlichen Verwaltungsrat in Anspruch nehmen.

BFI Bank AG: Der Gründer und Beherrscher verfügte über Immobilien in Augsburg, die wir mit Zwangshypotheken gepfändet haben. Die Arrestgläubiger wurden von RAin Kunzfeld, Kanzlei Mattil, vertreten.

Kiener/K1: Wir haben gegen Kiener u.a. Beteiligte zahlreiche Arreste erwirkt und Vermögen in Millionenhöhe gepfändet. Die Arrestgläubiger wurden von RAin Nicola, Kanzlei Mattil, vertreten.

EACC: Einer der Verantwortlichen verfügte über eine Liechtensteiner Stiftung mit einem Vermögen in Millionenhöhe. Mittels eines Art Arrestes nach Liechtensteiner Recht haben wir das vorhandene Vermögen blockiert.

von Lepel/Cleanpatent: Der Geschäftsführer verfügte über Immobilienvermögen in Frankreich, das wir mit Arresten belegen und dann pfänden konnten. Die Arrestgläubiger wurden von RAin Kunzfeld, Kanzlei Mattil, vertreten.

AIF/Sächsischer Wirtschaftsdienst: Einer der Hauptverantwortlichen verfügte über hohe Vermögenswerte in der Schweiz. Wir haben dort Arreste gelegt und aus der Schweiz hohe Beträge, in mehreren Tranchen, für unsere Mandanten erhalten.

Arreste und andere Sicherungsmaßnahmen

Urteil gegen Liechtensteinische Versicherungsgesellschaft:

Die Versicherung wurde zum vollen Schadensersatz an eine Kundin verurteilt. Das Oberlandesgericht Stuttgart stellte fest, dass die fehlerhafte Beratung durch den Vermittler der Versicherung zuzurechnen ist. Außerdem war der Prospekt fehlerhaft, da er einen falschen Eindruck vermittelte. Das OLG Stuttgart wandte gegenüber der Versicherungsgesellschaft aus Liechtenstein die allgemeinen Vorschriften über die Prospekthaftung an.

Die Versicherung wurde zum vollen Schadensersatz an eine Kundin verurteilt. Das Oberlandesgericht Stuttgart stellte fest, dass die fehlerhafte Beratung durch den Vermittler der Versicherung zuzurechnen ist. Außerdem war der Prospekt fehlerhaft, da er einen falschen Eindruck vermittelte. Das OLG Stuttgart wandte gegenüber der Versicherungsgesellschaft aus Liechtenstein die allgemeinen Vorschriften über die Prospekthaftung an.

Urteil gegen Liechtensteinische Versicherungsgesellschaft:

Leitsatzentscheidung des BGH vom 22.07.2010, Az. III ZR 203/09, zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen Anlageberater

n einem von der Kanzlei Mattil & Kollegen betriebenen Verfahren hat der BGH mit Urteil vom 22.07.2010 klargestellt, dass ein Anleger, der von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers Kenntnis erlangt, bezüglich weiterer Pflichtverletzungen nicht grob fahrlässig handelt, wenn er die erkannte Pflichtverletzung nicht zum Anlass nimmt, den Anlageprospekt nachträglich durchzulesen, auch wenn er bei der Lektüre des Prospekts Kenntnis über die weiteren Pflichtverletzungen erlangt hätte (vgl.: www.bundesgerichtshof.de, dort: Entscheidungen, III ZR 249/09, auch für die amtliche Sammlung in BGHZ vorgesehen).

n einem von der Kanzlei Mattil & Kollegen betriebenen Verfahren hat der BGH mit Urteil vom 22.07.2010 klargestellt, dass ein Anleger, der von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers Kenntnis erlangt, bezüglich weiterer Pflichtverletzungen nicht grob fahrlässig handelt, wenn er die erkannte Pflichtverletzung nicht zum Anlass nimmt, den Anlageprospekt nachträglich durchzulesen, auch wenn er bei der Lektüre des Prospekts Kenntnis über die weiteren Pflichtverletzungen erlangt hätte (vgl.: www.bundesgerichtshof.de, dort: Entscheidungen, III ZR 249/09, auch für die amtliche Sammlung in BGHZ vorgesehen).

Leitsatzentscheidung des BGH vom 22.07.2010, Az. III ZR 203/09, zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen Anlageberater

Leitsatzentscheidung des BGH vom 15.07.2010, Az. III ZR 336/08, zur Nichtanrechnung von Steuervorteilen bei Medienfondsanlegern

In einem von der Kanzlei Mattil & Kollegen betriebenen Verfahren hat der BGH am 15.07.2010, entschieden, dass in einem Schadensersatzprozess eines geschädigten Medienfondsanlegers erlangte Steuervorteile auch dann nicht vom Schadensersatzbetrag abgezogen werden dürfen, wenn der Anleger durch eine Verschlechterung seiner Einkommenssituation zum Zeitpunkt der Ersatzleistung einer niedrigeren Besteuerung unterliegt und damit die Steuervorteile und die Steuernachteile nicht genau gleich sind (Leitsatzentscheidung III ZR 336/08).

In einem von der Kanzlei Mattil & Kollegen betriebenen Verfahren hat der BGH am 15.07.2010, entschieden, dass in einem Schadensersatzprozess eines geschädigten Medienfondsanlegers erlangte Steuervorteile auch dann nicht vom Schadensersatzbetrag abgezogen werden dürfen, wenn der Anleger durch eine Verschlechterung seiner Einkommenssituation zum Zeitpunkt der Ersatzleistung einer niedrigeren Besteuerung unterliegt und damit die Steuervorteile und die Steuernachteile nicht genau gleich sind (Leitsatzentscheidung III ZR 336/08).

Leitsatzentscheidung des BGH vom 15.07.2010, Az. III ZR 336/08, zur Nichtanrechnung von Steuervorteilen bei Medienfondsanlegern

AIF/Sächsischer Wirtschaftsdienst Dr. Hering

Einer der Verantwortlichen verfügte über hohe Vermögenswerte in der Schweiz. Mit Arresten haben wir diese Forderungen gepfändet und über das Betreibungsamt in Zug an unsere Mandanten auszahlen können.

Einer der Verantwortlichen verfügte über hohe Vermögenswerte in der Schweiz. Mit Arresten haben wir diese Forderungen gepfändet und über das Betreibungsamt in Zug an unsere Mandanten auszahlen können.

AIF/Sächsischer Wirtschaftsdienst Dr. Hering

Aufina Holding AG

Deux anciens membres du conseil de surveillance de la société Aufina Holding AG, qui avait commis des escroqueries, avaient été condamnés à verser des dommages et intérêts à nos investisseurs (Tribunal de Grande Instance de Düsseldorf / LG). Pour le Tribunal de Grande Instance, les membres du conseil de surveillance étaient directement responsables vis-à-vis des investisseurs dans la mesure où ils ne surveillaient pas suffisamment les affaires du conseil de direction. Il s´agit de jugements d´une importance fondamentale. Dans des milliers de sociétés par actions allemandes, les membres du conseil de surveillance se fient aux rapports d´activité du conseil de direction. Cependant, un examen factuel et un contrôle sont nécessaires. Les jugements sont en partie exécutoires..

Deux anciens membres du conseil de surveillance de la société Aufina Holding AG, qui avait commis des escroqueries, avaient été condamnés à verser des dommages et intérêts à nos investisseurs (Tribunal de Grande Instance de Düsseldorf / LG). Pour le Tribunal de Grande Instance, les membres du conseil de surveillance étaient directement responsables vis-à-vis des investisseurs dans la mesure où ils ne surveillaient pas suffisamment les affaires du conseil de direction. Il s´agit de jugements d´une importance fondamentale. Dans des milliers de sociétés par actions allemandes, les membres du conseil de surveillance se fient aux rapports d´activité du conseil de direction. Cependant, un examen factuel et un contrôle sont nécessaires. Les jugements sont en partie exécutoires..

Aufina Holding AG

BFI Bank AG à Dresden

Nous avons obtenu une saisie conservatoire de la part du Tribunal de Grande Instance de Würzbourg (LG) et de la Cour d´appel de Bamberg (OLG) à l´encontre du fondateur et membre du conseil de surveillance Dr. W., par laquelle le patrimoine personnel de M. W. a été saisi. A notre connaissance, il s´agit du seul et unique cas dans lequel une saisie conservatoire sur le patrimoine d´un membre du conseil de surveillance d´une banque a été ordonnée.

Nous avons obtenu une saisie conservatoire de la part du Tribunal de Grande Instance de Würzbourg (LG) et de la Cour d´appel de Bamberg (OLG) à l´encontre du fondateur et membre du conseil de surveillance Dr. W., par laquelle le patrimoine personnel de M. W. a été saisi. A notre connaissance, il s´agit du seul et unique cas dans lequel une saisie conservatoire sur le patrimoine d´un membre du conseil de surveillance d´une banque a été ordonnée.

BFI Bank AG à Dresden

Börsenbetrug

Mehrere Staatsanwaltschaften in Deutschland führen ein groß angelegtes Ermittlungsverfahren wegen Marktpreismanipulation, Betrug und anderer Delikte gegen die Verantwortlichen zahlreicher Unternehmen. In vielen Fällen wurden Aktien von Briefkastenunternehmen im Freiverkehr (entry standard) verschiedener Börsen eingeführt und an gutgläubige Anleger verkauft. Unsere Kanzlei hat gegen einen der Verantwortlichen einen Arrestbefehl des Landgerichts Düsseldorf erwirkt, mit dem dessen Vermögen für einen Mandanten der Kanzlei gepfändet wurde.

Mehrere Staatsanwaltschaften in Deutschland führen ein groß angelegtes Ermittlungsverfahren wegen Marktpreismanipulation, Betrug und anderer Delikte gegen die Verantwortlichen zahlreicher Unternehmen. In vielen Fällen wurden Aktien von Briefkastenunternehmen im Freiverkehr (entry standard) verschiedener Börsen eingeführt und an gutgläubige Anleger verkauft. Unsere Kanzlei hat gegen einen der Verantwortlichen einen Arrestbefehl des Landgerichts Düsseldorf erwirkt, mit dem dessen Vermögen für einen Mandanten der Kanzlei gepfändet wurde.

Börsenbetrug

CentraCon AG

Der Verantwortliche verfügte über ein Konto mit einem hohen Guthaben, das wir im Ausland im Arrestwege pfänden und einziehen konnten.

Der Verantwortliche verfügte über ein Konto mit einem hohen Guthaben, das wir im Ausland im Arrestwege pfänden und einziehen konnten.

CentraCon AG

Fonds lié aux médias Cinerenta

Depuis 2008, le cabinet Mattil & Kollegen s´est battu pour obtenir près de 25 arrêts [de principe] devant la Cour de cassation (BGH) dans le dossier Cinerenta, en faveur des investisseurs de Cinerenta. Parmi ceux-ci, l´arrêt novateur contre la société administratrice de biens Contor GmbH, qui est d´une très grande importance pour tous les investisseurs de Cinerenta: la Cour de cassation a fait droit  aux arguments du cabinet selon lesquels il existe une violation du devoir de conseil de la société fiduciaire lorsque les frais divers liés au fonds listés dans le prospectus sont utilisés en réalité de manière inappropriée comme commissions commerciales (“commissions internes”).

Le cabinet Mattil & Kollegen a pu obtenir en 2008, 2009 et 2010 six autres arrêts contre la société Contor GmbH devant la Cour de cassation, ainsi que plus de 100 jugements et arrêts contre cette société devant le Tribunal de Grande Instance (LG) et la Cour d´appel (OLG) de Munich pendant la même période.

Depuis 2008, le cabinet Mattil & Kollegen s´est battu pour obtenir près de 25 arrêts [de principe] devant la Cour de cassation (BGH) dans le dossier Cinerenta, en faveur des investisseurs de Cinerenta. Parmi ceux-ci, l´arrêt novateur contre la société administratrice de biens Contor GmbH, qui est d´une très grande importance pour tous les investisseurs de Cinerenta: la Cour de cassation a fait droit  aux arguments du cabinet selon lesquels il existe une violation du devoir de conseil de la société fiduciaire lorsque les frais divers liés au fonds listés dans le prospectus sont utilisés en réalité de manière inappropriée comme commissions commerciales (“commissions internes”).

Le cabinet Mattil & Kollegen a pu obtenir en 2008, 2009 et 2010 six autres arrêts contre la société Contor GmbH devant la Cour de cassation, ainsi que plus de 100 jugements et arrêts contre cette société devant le Tribunal de Grande Instance (LG) et la Cour d´appel (OLG) de Munich pendant la même période.

Fonds lié aux médias Cinerenta

Deutsche Mentor für Finanzen (DMFF)

Der verantwortliche Inhaber verfügte über Vermögen in der Schweiz, das wir dort pfänden konnten.

Der verantwortliche Inhaber verfügte über Vermögen in der Schweiz, das wir dort pfänden konnten.

Deutsche Mentor für Finanzen (DMFF)

EACC (Bregenz)

La société de l’américain Ilan A. a escroqué des milliers d’Allemands, de Suisses et d´Autrichiens. Nous avons pu découvrir un compte d’une des personnes mises en cause au Luxembourg, et le placer en sûreté  grâce à une ordonnance de référé de droit liechtensteinois.

Nous avons obtenu des jugements exécutoires que nous faisons exécuter actuellement contre M. A. et son avocat M. B., citoyens américains. Le Parquet de New York a saisi des sommes de plusieurs centaines de millions.

Gegen den US-Bürger A. und dessen Rechtsanwalt B. haben wir rechtskräftige Urteile erwirkt, die wir derzeit in den USA vollstrecken. Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat einen dreistelligen Millionenbetrag beschlagnahmt.

La société de l’américain Ilan A. a escroqué des milliers d’Allemands, de Suisses et d´Autrichiens. Nous avons pu découvrir un compte d’une des personnes mises en cause au Luxembourg, et le placer en sûreté  grâce à une ordonnance de référé de droit liechtensteinois.

Nous avons obtenu des jugements exécutoires que nous faisons exécuter actuellement contre M. A. et son avocat M. B., citoyens américains. Le Parquet de New York a saisi des sommes de plusieurs centaines de millions.

Gegen den US-Bürger A. und dessen Rechtsanwalt B. haben wir rechtskräftige Urteile erwirkt, die wir derzeit in den USA vollstrecken. Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat einen dreistelligen Millionenbetrag beschlagnahmt.

EACC (Bregenz)

Droit européen des prospectus

Le cabinet a vivement critiqué la directive sur les prospectus selon laquelle les prospectus de valeurs mobilières venant d’un autre Etat membre de l’UE et utilisés en Allemagne ne doivent pas obligatoirement être rédigés en allemand. Un article a été publié à ce sujet dans la revue spécialisée “Wertpapiermitteilungen” (Allemagne) , et dans les revues majeures qu sont “Revue droit bancaire et financier” (France) ainsi que “International banking and financial law” (Royaume-Uni). (Voir publications)

Le cabinet a vivement critiqué la directive sur les prospectus selon laquelle les prospectus de valeurs mobilières venant d’un autre Etat membre de l’UE et utilisés en Allemagne ne doivent pas obligatoirement être rédigés en allemand. Un article a été publié à ce sujet dans la revue spécialisée “Wertpapiermitteilungen” (Allemagne) , et dans les revues majeures qu sont “Revue droit bancaire et financier” (France) ainsi que “International banking and financial law” (Royaume-Uni). (Voir publications)

Droit européen des prospectus

EuroPacific

Für eine Vielzahl von Mandanten konnten wir eine Entschädigungszahlung der EdW erlangen. Nach dem zugrundeliegenden Gesetz (ESAEG) kann eine Entschädigung bis zu 20.000 € geltend gemacht werden.

Für eine Vielzahl von Mandanten konnten wir eine Entschädigungszahlung der EdW erlangen. Nach dem zugrundeliegenden Gesetz (ESAEG) kann eine Entschädigung bis zu 20.000 € geltend gemacht werden.

EuroPacific

EuropLeasing KG

Nicht nur die Initiatoren, auch der Aufsichtsrat und der Wirtschaftsprüfer der Fondsgesellschaft wurden zum Schadensersatz an einen Anleger, der von der Kanzlei Mattil vertreten wurde, verurteilt. Das Landgericht Hamburg geht davon aus, dass sowohl der Aufsichtsrat als auch der Treuhänder die Anleger über Prospektfehler hätten aufklären müssen. Es handelt sich um eines der wenigen Urteile, mit denen ein Aufsichtsrat und ein Treuhänder zum Schadensersatz an Anleger verurteilt wurden.

Nicht nur die Initiatoren, auch der Aufsichtsrat und der Wirtschaftsprüfer der Fondsgesellschaft wurden zum Schadensersatz an einen Anleger, der von der Kanzlei Mattil vertreten wurde, verurteilt. Das Landgericht Hamburg geht davon aus, dass sowohl der Aufsichtsrat als auch der Treuhänder die Anleger über Prospektfehler hätten aufklären müssen. Es handelt sich um eines der wenigen Urteile, mit denen ein Aufsichtsrat und ein Treuhänder zum Schadensersatz an Anleger verurteilt wurden.

EuropLeasing KG

Fahlenbach/Prokunia

Thomas F. hatte Vermögenswerte in der Schweiz versteckt, die wir aufspüren und mit Arrest pfänden konnten.

Thomas F. hatte Vermögenswerte in der Schweiz versteckt, die wir aufspüren und mit Arrest pfänden konnten.

Fahlenbach/Prokunia

Falk Zinsfonds

Das OLG München hat für einen von uns vertretenen Anleger entschieden, dass die geleistete Einlage zu 100 % zurückzubezahlen ist. Der Beitritt zur Fondsgesellschaft war mangels familienrechtlicher Genehmigung nichtig.
In einem weiteren Verfahren hat das OLG München zugunsten eines von uns vertretenen Anlegers entschieden, dass die Einlage in voller Höhe zurückzugewähren ist. Der Anspruch wurde in einem sogenannten Urkundenverfahren geltend gemacht. Der Wirtschaftsprüfer und ein Vorstand der Gesellschaft wurden zum Schadensersatz an Anleger verurteilt (Oberlandesgericht München).

Das OLG München hat für einen von uns vertretenen Anleger entschieden, dass die geleistete Einlage zu 100 % zurückzubezahlen ist. Der Beitritt zur Fondsgesellschaft war mangels familienrechtlicher Genehmigung nichtig.
In einem weiteren Verfahren hat das OLG München zugunsten eines von uns vertretenen Anlegers entschieden, dass die Einlage in voller Höhe zurückzugewähren ist. Der Anspruch wurde in einem sogenannten Urkundenverfahren geltend gemacht. Der Wirtschaftsprüfer und ein Vorstand der Gesellschaft wurden zum Schadensersatz an Anleger verurteilt (Oberlandesgericht München).

Falk Zinsfonds

Filmfonds

Die Kanzlei hat mehr als ein dutzend Urteile des Bundesgerichtshofes zugunsten von Anlegern erwirkt, u. a. gegen eine ausländische Großbank, Beraterbanken und Wirtschaftsprüfer. Siehe z. B. BGH III ZR 125/06 und III ZR 300/05 u. a. In dem Urteil BGH III ZR 298/05 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch ein erfahrener Anleger über spezielle Risiken eines Filmfonds aufzuklären ist. In dem Urteil III ZR 219/06 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Haftung des Prospektprüfers auch dann besteht, wenn der Anleger das Prospektprüfungsgutachten erst nach Zeichnung erhält (innerhalb der Widerrufsfrist). Wichtige Urteile im Zusammenhang mit Filmfonds sind auch OLG München, 19 U 3041/07;  20 U 2052/07, 19 U 3592/07; 8 U 3238/06. Am 06.03.2008 hat der Bundesgerichtshof in 13 Fällen klageabweisende Urteile des Oberlandesgerichts aufgehoben und zurückverwiesen (BGH III ZR 297/05 und ein Dutzend weitere).

Die Kanzlei hat mehr als ein dutzend Urteile des Bundesgerichtshofes zugunsten von Anlegern erwirkt, u. a. gegen eine ausländische Großbank, Beraterbanken und Wirtschaftsprüfer. Siehe z. B. BGH III ZR 125/06 und III ZR 300/05 u. a. In dem Urteil BGH III ZR 298/05 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch ein erfahrener Anleger über spezielle Risiken eines Filmfonds aufzuklären ist. In dem Urteil III ZR 219/06 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Haftung des Prospektprüfers auch dann besteht, wenn der Anleger das Prospektprüfungsgutachten erst nach Zeichnung erhält (innerhalb der Widerrufsfrist). Wichtige Urteile im Zusammenhang mit Filmfonds sind auch OLG München, 19 U 3041/07;  20 U 2052/07, 19 U 3592/07; 8 U 3238/06. Am 06.03.2008 hat der Bundesgerichtshof in 13 Fällen klageabweisende Urteile des Oberlandesgerichts aufgehoben und zurückverwiesen (BGH III ZR 297/05 und ein Dutzend weitere).

Filmfonds

Fundus Fondsverwaltungen GmbH

Für mehrere Anleger haben wir erfolgreich die Garantien aus dem Fundus Fonds 27 KG (die Pyramide) eingeklagt. Die Fundus GmbH hatte diese Zahlungen verweigert, obwohl Anleger mit der Garantie zum Beitritt zur Fondsgesellschaft geworben wurden. Das Urteil des Landgerichts Aachen ist noch nicht rechtskräftig.

Für mehrere Anleger haben wir erfolgreich die Garantien aus dem Fundus Fonds 27 KG (die Pyramide) eingeklagt. Die Fundus GmbH hatte diese Zahlungen verweigert, obwohl Anleger mit der Garantie zum Beitritt zur Fondsgesellschaft geworben wurden. Das Urteil des Landgerichts Aachen ist noch nicht rechtskräftig.

Fundus Fondsverwaltungen GmbH

Fundus Fonds 27 KG

Der Bundesgerichtshof hat Urteile des OLG Köln aufgehoben, mit denen die Ansprüche von Anlegern abgewiesen wurden. Der BGH stellte in klaren Worten fest, dass der Vortrag der Kläger nicht ausreichend berücksichtigt wurde. In den Verfahren geht es um die Kapitalerhöhungen der Fundus Fonds 27 KG (Pyramide) bei denen die Anleger mit einer Ausschüttungsgarantie geködert wurden. Als der Garantiefall eintrat, weigerte sich die Fundus Fonds Verwaltungen GmbH zu zahlen. Entgegen dem klaren Wortlaut behauptete das OLG Köln, es handele sich nicht um eine Garantie! Diese nicht nachvollziehbaren Urteile hat der Bundesgerichtshof aufgehoben (II ZR 142/09 und II ZR 143/09).

Der Bundesgerichtshof hat Urteile des OLG Köln aufgehoben, mit denen die Ansprüche von Anlegern abgewiesen wurden. Der BGH stellte in klaren Worten fest, dass der Vortrag der Kläger nicht ausreichend berücksichtigt wurde. In den Verfahren geht es um die Kapitalerhöhungen der Fundus Fonds 27 KG (Pyramide) bei denen die Anleger mit einer Ausschüttungsgarantie geködert wurden. Als der Garantiefall eintrat, weigerte sich die Fundus Fonds Verwaltungen GmbH zu zahlen. Entgegen dem klaren Wortlaut behauptete das OLG Köln, es handele sich nicht um eine Garantie! Diese nicht nachvollziehbaren Urteile hat der Bundesgerichtshof aufgehoben (II ZR 142/09 und II ZR 143/09).

Fundus Fonds 27 KG

Hanseatische AG (HAG)

Der faktische Geschäftsführer W. verfügte über Eigentum in der Schweiz, das offiziell seiner Frau gehörte. Im Wege des Durchgriffs haben wir darauf Zugriff genommen und nach Verwertung beträchtliche Zahlungen für unsere Mandanten erhalten.

Der faktische Geschäftsführer W. verfügte über Eigentum in der Schweiz, das offiziell seiner Frau gehörte. Im Wege des Durchgriffs haben wir darauf Zugriff genommen und nach Verwertung beträchtliche Zahlungen für unsere Mandanten erhalten.

Hanseatische AG (HAG)

IBB GmbH in Düsseldorf

Für einen betrogenen Anleger haben wir dessen Steuerberater auf DM 1,2 Mio. Schadensersatz verklagt. Der Steuerberater wurde verurteilt, die Haftpflichtversicherung hat die volle Schadenssumme ausgeglichen. Gegen die verantwortlichen Initiatoren der IBB GmbH haben wir rechtskräftige Titel in zweistelliger Millionenhöhe erwirkt.

Für einen betrogenen Anleger haben wir dessen Steuerberater auf DM 1,2 Mio. Schadensersatz verklagt. Der Steuerberater wurde verurteilt, die Haftpflichtversicherung hat die volle Schadenssumme ausgeglichen. Gegen die verantwortlichen Initiatoren der IBB GmbH haben wir rechtskräftige Titel in zweistelliger Millionenhöhe erwirkt.

IBB GmbH in Düsseldorf

Integral Finanz

Auch hier haben wir in der Schweiz beträchtliche Summen für unsere Mandanten arrestieren und pfänden können.

Auch hier haben wir in der Schweiz beträchtliche Summen für unsere Mandanten arrestieren und pfänden können.

Integral Finanz

Katja Fohrer

Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG)

Erstmals hat das OLG München in einem Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) den Anlegern recht gegeben. Das Gericht stellte eine Reihe von Prospektfehlern fest. Musterentscheid vom 30.12.2011 , AZ : KAP 1/07

Musterklägervertreter war RAin Fohrer von der Kanzlei Mattil & Kollegen.

Erstmals hat das OLG München in einem Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) den Anlegern recht gegeben. Das Gericht stellte eine Reihe von Prospektfehlern fest. Musterentscheid vom 30.12.2011 , AZ : KAP 1/07

Musterklägervertreter war RAin Fohrer von der Kanzlei Mattil & Kollegen.

Katja Fohrer

Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG)

Poursuites contre des escroqueries au moyen de prospectus

De nombreuses procédures d´enquête pour des délits commis au moyen de prospectus n´avaient pas pu être poursuivies en Bavière, car elles étaient prescrites en application d´une disposition spéciale de la loi bavaroise sur la presse. Maître Veil, du cabinet Mattil & Kollegen, a attiré l´attention sur ce point, et l´a dénoncé publiquement avec l´aide de la presse engagée. Entretemps, la loi bavaroise sur la presse a été modifiée, et l´escroquerie au moyen de prospectus se prescrit désormais à l´issue de cinq ans, comme dans les autres Etats fédéraux.

De nombreuses procédures d´enquête pour des délits commis au moyen de prospectus n´avaient pas pu être poursuivies en Bavière, car elles étaient prescrites en application d´une disposition spéciale de la loi bavaroise sur la presse. Maître Veil, du cabinet Mattil & Kollegen, a attiré l´attention sur ce point, et l´a dénoncé publiquement avec l´aide de la presse engagée. Entretemps, la loi bavaroise sur la presse a été modifiée, et l´escroquerie au moyen de prospectus se prescrit désormais à l´issue de cinq ans, comme dans les autres Etats fédéraux.

Poursuites contre des escroqueries au moyen de prospectus

RDV GmbH Essen/Berlin

Nous avons obtenu dans ce dossier la saisie de presque 3 millions de Deutschmarks à Londres et au Liechtenstein pour le compte de nos clients, de sorte que les investisseurs que nous représentions ont récupéré presque 50% de leurs dommages. (Les saisies avaient été prononcées en Allemagne et exécutées en Angleterre) D’un point de vue juridique, il s’agit d’une nouveauté concernant les saisies transfrontalières: en principe, la saisie de biens n’est pas possible au Royaume-Uni par voie de référé. Le cabinet a soutenu que la saisie prononcée en Allemagne devait également être reconnue au Royaume-Uni. Le juge de l’exécution britannique a suivi cette argumentation. Cette mise en œuvre de la saisie transfrontalière constitue donc une nouveauté pour le droit civil européen.

Nous avons obtenu dans ce dossier la saisie de presque 3 millions de Deutschmarks à Londres et au Liechtenstein pour le compte de nos clients, de sorte que les investisseurs que nous représentions ont récupéré presque 50% de leurs dommages. (Les saisies avaient été prononcées en Allemagne et exécutées en Angleterre) D’un point de vue juridique, il s’agit d’une nouveauté concernant les saisies transfrontalières: en principe, la saisie de biens n’est pas possible au Royaume-Uni par voie de référé. Le cabinet a soutenu que la saisie prononcée en Allemagne devait également être reconnue au Royaume-Uni. Le juge de l’exécution britannique a suivi cette argumentation. Cette mise en œuvre de la saisie transfrontalière constitue donc une nouveauté pour le droit civil européen.

RDV GmbH Essen/Berlin

Réforme du « Graumarkt » (marché gris)

Le Parlement allemand (Bundestag) s’est  enfin occupé du sujet du marché gris en Allemagne. Ce que l´on appelle le marché gris concerne tous les produits qui ne sont pas des instruments financiers (valeurs mobilières), en particulier les fonds fermés, les participations occultes (dans le cadre des sociétés en participation), les droits de jouissance, etc. Selon plusieurs députés, le marché gris devrait être réformé en profondeur. Le 01.07.2009 la Commission des finances du Parlement a procédé à une consultation d’experts. Maître Peter Mattil, avocat spécialisé en droit bancaire et en droit des marchés financiers, faisait partie des experts qui ont été entendus. Vous pouvez lire le communiqué du cabinet ici.

Le Parlement allemand (Bundestag) s’est  enfin occupé du sujet du marché gris en Allemagne. Ce que l´on appelle le marché gris concerne tous les produits qui ne sont pas des instruments financiers (valeurs mobilières), en particulier les fonds fermés, les participations occultes (dans le cadre des sociétés en participation), les droits de jouissance, etc. Selon plusieurs députés, le marché gris devrait être réformé en profondeur. Le 01.07.2009 la Commission des finances du Parlement a procédé à une consultation d’experts. Maître Peter Mattil, avocat spécialisé en droit bancaire et en droit des marchés financiers, faisait partie des experts qui ont été entendus. Vous pouvez lire le communiqué du cabinet ici.

Réforme du « Graumarkt » (marché gris)

SAL AG

Der Verantwortliche verfügte über ein Konto in der Schweiz, das wir recherchieren und pfänden konnten. Das Schweizer Betreibungsamt hat mehrere Hunderttausend Schweizer Franken an unsere Mandanten überwiesen.

Der Verantwortliche verfügte über ein Konto in der Schweiz, das wir recherchieren und pfänden konnten. Das Schweizer Betreibungsamt hat mehrere Hunderttausend Schweizer Franken an unsere Mandanten überwiesen.

SAL AG

Surge Trading SA

Die Gesellschaft in Genf hatte mit deutschen Vermittlern Tausende von Kunden betrogen. Für unsere Mandanten konnten wir in der Schweiz Vermögenswerte ausfindig machen und mithilfe der dortigen Staatsanwaltschaft den Gegner zu einer hohen Vergleichszahlung bewegen (mehr als CHF 1 Mio.).

Die Gesellschaft in Genf hatte mit deutschen Vermittlern Tausende von Kunden betrogen. Für unsere Mandanten konnten wir in der Schweiz Vermögenswerte ausfindig machen und mithilfe der dortigen Staatsanwaltschaft den Gegner zu einer hohen Vergleichszahlung bewegen (mehr als CHF 1 Mio.).

Surge Trading SA

VIF 3. KG

Nous avons réussi à ce que la Cour de cassation (BGH) juge qu´un prospectus de vente soit considéré comme contenant des renseignements faux ou inexacts, alors qu´il avait été considéré comme étant exact par plus de quinze chambres de la Cour d´appel (OLG) de Munich, et que les actions à l´encontre de la personne qui l´avait contrôlé avaient été rejetées dans plus de 80 procédures. La Cour de cassation (BGH) a ainsi fait droit à la position défendue par le cabinet Mattil & Kollegen, en contredisant la jurisprudence munichoise. Il s´agissait des premiers arrêts de la Cour de cassation (BGH) sur la responsabilité sur le fondement des prospectus dans le cadre de fonds cinématographiques.

Par ailleurs, nous avons obtenu de nombreux jugements contre des banques agissant comme intermédiaires pour des conseils erronés en matière de placements, à la suite desquels celles-ci ont été condamnées à verser des dommages et intérêts. En outre, la Cour de cassation (BGH) a jugé en 2007 dans une procédure menée par le cabinet Mattil & Kollegen qu´une banque qui conseille un investisseur devait l´informer avec pertinence des risques de pertes d´un fonds cinématographique, même si cet investisseur était déjà très expérimenté concernant d´autres investissements.

Darüber hinaus hat der BGH am 08.03.2007 in einem von der Kanzlei Mattil & Kollegen betriebenen Verfahren entschieden, dass eine beratende Bank den Anleger auch dann zutreffend über die Verlustrisiken eines Filmfonds aufklären muss, wenn dieser bereits umfassende Erfahrung in anderen Anlagen hat (III ZR 298/05).

Nous avons réussi à ce que la Cour de cassation (BGH) juge qu´un prospectus de vente soit considéré comme contenant des renseignements faux ou inexacts, alors qu´il avait été considéré comme étant exact par plus de quinze chambres de la Cour d´appel (OLG) de Munich, et que les actions à l´encontre de la personne qui l´avait contrôlé avaient été rejetées dans plus de 80 procédures. La Cour de cassation (BGH) a ainsi fait droit à la position défendue par le cabinet Mattil & Kollegen, en contredisant la jurisprudence munichoise. Il s´agissait des premiers arrêts de la Cour de cassation (BGH) sur la responsabilité sur le fondement des prospectus dans le cadre de fonds cinématographiques.

Par ailleurs, nous avons obtenu de nombreux jugements contre des banques agissant comme intermédiaires pour des conseils erronés en matière de placements, à la suite desquels celles-ci ont été condamnées à verser des dommages et intérêts. En outre, la Cour de cassation (BGH) a jugé en 2007 dans une procédure menée par le cabinet Mattil & Kollegen qu´une banque qui conseille un investisseur devait l´informer avec pertinence des risques de pertes d´un fonds cinématographique, même si cet investisseur était déjà très expérimenté concernant d´autres investissements.

Darüber hinaus hat der BGH am 08.03.2007 in einem von der Kanzlei Mattil & Kollegen betriebenen Verfahren entschieden, dass eine beratende Bank den Anleger auch dann zutreffend über die Verlustrisiken eines Filmfonds aufklären muss, wenn dieser bereits umfassende Erfahrung in anderen Anlagen hat (III ZR 298/05).

VIF 3. KG

VIP 3/4

Le cabinet Mattil & Kollegen  a déjà obtenu des dommages et intérêts dans de nombreuses procédures devant le Tribunal d´Instance (LG) de Munich pour les investisseurs de VIP 4 à l´encontre de la Commerzbank AG.

Par un arrêt rendu en 2009, la Cour d´appel (OLG) de Munich s´est prononcée sur le prospectus de vente du fonds VIP (fonds lié aux médias) adressé aux investisseurs, dans le cadre de la procédure préjudicielle type en matière de placement (KapMuG). En l´espèce, il s´agit d´un investisseur représenté par notre cabinet. Dans le cadre de l´action de cet investisseur, il sera décidé  si le prospectus de vente VIP 4 contient des renseignements faux ou inexacts, et si la personne à l´origine de ce système ainsi que la banque qui a apporté sa garantie sont responsables de ce prospectus. Cela s´appliquera à toutes les actions engagées en Allemagne par les investisseurs de VIP 4.

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 03.04.2009 im Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG) über den Verkaufsprospekt des Medienfonds VIP den Musterkläger bestimmt: Es handelt sich um einen von unserer Kanzlei vertretenen Anleger. Im Verfahren dieses Anlegers wird nun stellvertretend für alle deutschlandweit klagenden VIP 4-Anleger rechtsverbindlich festgestellt werden, ob der Verkaufsprospekt VIP 4 fehlerhaft ist und ob der Initiator und die Garantie gebende Bank hierfür prospektverantwortlich sind.

Le cabinet Mattil & Kollegen  a déjà obtenu des dommages et intérêts dans de nombreuses procédures devant le Tribunal d´Instance (LG) de Munich pour les investisseurs de VIP 4 à l´encontre de la Commerzbank AG.

Par un arrêt rendu en 2009, la Cour d´appel (OLG) de Munich s´est prononcée sur le prospectus de vente du fonds VIP (fonds lié aux médias) adressé aux investisseurs, dans le cadre de la procédure préjudicielle type en matière de placement (KapMuG). En l´espèce, il s´agit d´un investisseur représenté par notre cabinet. Dans le cadre de l´action de cet investisseur, il sera décidé  si le prospectus de vente VIP 4 contient des renseignements faux ou inexacts, et si la personne à l´origine de ce système ainsi que la banque qui a apporté sa garantie sont responsables de ce prospectus. Cela s´appliquera à toutes les actions engagées en Allemagne par les investisseurs de VIP 4.

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 03.04.2009 im Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG) über den Verkaufsprospekt des Medienfonds VIP den Musterkläger bestimmt: Es handelt sich um einen von unserer Kanzlei vertretenen Anleger. Im Verfahren dieses Anlegers wird nun stellvertretend für alle deutschlandweit klagenden VIP 4-Anleger rechtsverbindlich festgestellt werden, ob der Verkaufsprospekt VIP 4 fehlerhaft ist und ob der Initiator und die Garantie gebende Bank hierfür prospektverantwortlich sind.

VIP 3/4

VMD AG in der Schweiz

Die betrügerisch tätige Gesellschaft in der Schweiz suchte ihre Opfer ausschließlich in Deutschland. Nach Verhaftung und Verurteilung des Hauptverantwortlichen M. konnten wir in der Schweiz (Zug und Genf) Konten aufspüren und mit Arresten belegen. Ein Teil des Verlusts konnte dadurch bereits wiedergutgemacht werden.

Die betrügerisch tätige Gesellschaft in der Schweiz suchte ihre Opfer ausschließlich in Deutschland. Nach Verhaftung und Verurteilung des Hauptverantwortlichen M. konnten wir in der Schweiz (Zug und Genf) Konten aufspüren und mit Arresten belegen. Ein Teil des Verlusts konnte dadurch bereits wiedergutgemacht werden.

VMD AG in der Schweiz

Von Lepel

Der Geschäftsführer einer der Gesellschaften, Benno K., verfügte über Grundeigentum in Frankreich, das wir im Wege des "Saisie Conservatoire" verwerten konnten.

Der Geschäftsführer einer der Gesellschaften, Benno K., verfügte über Grundeigentum in Frankreich, das wir im Wege des "Saisie Conservatoire" verwerten konnten.

Von Lepel

Westbay Investment Corporation Ltd.

Die Betrugsgesellschaft verfügte über Guthaben in Kalifornien, die in Zusammenarbeit mit einem Kollegen in den USA gepfändet und zugunsten der Mandanten ausbezahlt wurde. Die Gesellschaft Westbay war von mehreren Deutschen und einem Schweizer Staatsbürger kontrolliert worden.

Die Betrugsgesellschaft verfügte über Guthaben in Kalifornien, die in Zusammenarbeit mit einem Kollegen in den USA gepfändet und zugunsten der Mandanten ausbezahlt wurde. Die Gesellschaft Westbay war von mehreren Deutschen und einem Schweizer Staatsbürger kontrolliert worden.

Westbay Investment Corporation Ltd.

Westminster Ltd.

Nous avons obtenu un arrêt de la Cour de cassation (BGH) par lequel l’avocat et le directeur commercial de l’entreprise Westminster Financial Ltd. (dont le siège est à Hongkong) ont été condamnés à des dommages et intérêts sur le fondement de dispositions de la loi sur les investissements à l´étranger.   Das Urteil des BGH wurde in der Zeitschrift "Wertpapierermittlung" abgedruckt (WM 44; 2004, Seite 2150)

Nous avons obtenu un arrêt de la Cour de cassation (BGH) par lequel l’avocat et le directeur commercial de l’entreprise Westminster Financial Ltd. (dont le siège est à Hongkong) ont été condamnés à des dommages et intérêts sur le fondement de dispositions de la loi sur les investissements à l´étranger.   Das Urteil des BGH wurde in der Zeitschrift "Wertpapierermittlung" abgedruckt (WM 44; 2004, Seite 2150)

Westminster Ltd.

Contribution à l´évolution du droit par des publications juridiques

Le cabinet se prononce sur des sujets  d’actualité, non seulement dans la presse spécialisée allemande mais également dans les grandes revues de droit bancaire et financier anglaises et françaises. (voir publications)

Nous pourrions ajouter beaucoup d’autres exemples. Nous faisons en effet preuve de créativité

Le cabinet se prononce sur des sujets  d’actualité, non seulement dans la presse spécialisée allemande mais également dans les grandes revues de droit bancaire et financier anglaises et françaises. (voir publications)

Nous pourrions ajouter beaucoup d’autres exemples. Nous faisons en effet preuve de créativité

Contribution à l´évolution du droit par des publications juridiques