Hohe Verluste bei Investitionen der Bayerischen Versorgungskammer in US-Immobilienprojekte

Die Bayerische Versorgungskammer ist die größte öffentlich-rechtliche Versorgungsgruppe in Deutschland. Sie ist eine dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration unmittelbar nachgeordnete staatliche Oberbehörde und das gemeinsame Geschäftsführungsorgan aller Versorgungsanstalten, Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG). Als gemeinsames Geschäftsführungsorgan von zwölf Altersvorsorgeeinrichtungen, die Vorsorgeleistungen für ihre Mitglieder und Versicherten erbringen, ist die Versorgungskammer zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags im Interesse der von ihr verwalteten Versorgungseinrichtungen verpflichtet, die von den Mitgliedern eingenommenen (Pflicht-)Beiträge rentierlich am Kapitalmarkt anzulegen (Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Tim Pargent und Julia Post (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN); Drucksache 19/3779, S. 4).

In letzter Zeit erscheinen fortlaufend Medienberichte über verlustreiche Geschäfte der Bayerischen Versorgungskammer in US-Immobilienprojekte. Im Mittelpunkt stehen dabei Zielfondsinvestments mit der Deutsche Finance Group und dem Projektentwickler SHVO, der von der Deutsche Finance Group beauftragt worden sein soll. Das geht auf aus der Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Tim Pargent und Julia Post hervor.

Nachdem in der Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration zunächst von einem investierten Eigenkapital von rund 611 Millionen Euro die Rede war, wird die investierte Summe nunmehr von verschiedenen Medien mit über 800 Millionen Euro beziffert. Zudem soll aus einer Landtagsanfrage des Abgeordneten Florian von Brunn hervorgehen, dass 163 Millionen Euro bereits abgeschrieben worden seien. Auf Nachfrage der Abendzeitung (AZ) habe die Bayerische Versorgungskammer zudem mitgeteilt, dass weitere Wertberichtigungen zum aktuellen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden können.

Auch Herr Uttenreuther, Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Versorgungskammer, hat in einem Interview mit der Welt am Sonntag erklärt, dass es zu Verlusten kommen werde. Des Weiteren räumte Herr Uttenreuther ein, dass Compliance-Verstöße durch externe Experten festgestellt worden seien, die Hinweise auf ein nicht angemessenes Näheverhältnis geben würden. Darüber hinaus sei auch die Staatsanwaltschaft bereits eingeschaltet worden. Die Staatsanwaltschaft München I teilte dem BR mit, von der BVK über die Sachverhalte unterrichtet worden zu sein und nunmehr geprüft werde, ob ein Anfangsverdacht strafbaren Handelns bestehe.

Das gesamte Ausmaß des Schadens ist jedenfalls noch nicht absehbar. Auch an einer Aufklärung des Sachverhalts scheint kein sonderlich großes Interesse zu bestehen. Jedenfalls ist die Hinhaltetaktik der Versorgungskammer nicht anders zu erklären. Die Kanzlei MATTIL & KOLLEGEN wird nicht zulassen, dass neunstellige Millionenverluste von Rentengeldern totgeschwiegen werden und prüft daher alle in Betracht kommenden Ansprüche.