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BAF Berlin Animation Film GmbH & Co. Produktions KG

Die Filmfondsbeteiligung  an der BAF KG  wurde  Anlegern von der Dresdner Bank AG im Jahre 1999 und 2000 als abgesicherte Anlage verkauft.  Als Absicherung smechanismus  sollte u.a. eine Erlösausfallversicherung  dienen .  Der Filmfonds läuft zum 30.06.2009 aus, die Anleger können kaum mehr mit Ausschüttungen rechnen. Nach Ansicht der Kanzlei Mattil & Kollegen ist der Verkaufsprospekt fehlerhaft, da das Verlustrisiko  v.a. im worst-case-Szenario unzutreffend dargestellt ist ; es fehlt ein Hinweis auf ein Totalverlustrisiko. Hierauf hätten  die  Anleger von der Dresdner Bank hingewiesen werden müssen. Die Kanzlei Mattil & Kollegen konnte in einem ähnlichen Filmfonds (Vif Dritte KG) vor dem Bundesgerichtshof am 14.06.2007 (III ZR 300/05) ein für zahlreiche Anleger bedeutendes Urteil erstreiten, wonach ein Verkaufsprospekt fehlerhaft ist, wenn das Verlustrisiko, insbesondere im worst-case Szenario, falsch dargestellt wird. Dieses Urteil ist nach Auffassung der Kanzlei Mattil & Kollegen auf den Prospekt der BAF KG übertragbar.  Es besteht die Möglichkeit, die beratende Bank (Dresdner Bank AG) aus Falschberatung zu verklagen, wenn dem Anleger die Beteiligung mit unzutreffenden Angaben über das Verlustrisiko verkauft wurde. Die Kanzlei Mattil & Kollegen empfiehlt daher  dringend , durch einen Rechtsanwalt die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, überprüfen zu lassen. Verjährung dürfte nach Ansicht der Kanzlei Mattil & Kollegen bislang noch nicht eingetreten sein.

Boll Medienfonds (BOLU GmbH)

Seit 1999 hat Uwe Boll mit seiner Firma BOLU GmbH bereits 10 Medienfonds (Boll 1.–10. KG) mit dem Schwerpunkt Horror- und Videospielverfilmungen aufgelegt. Wer in Boll-Beteiligungen investiert, muss allerdings mit erheblichen Kapitalverlusten rechnen. Die Fondsgesellschaften spielen die prospektierten Einnahmen nicht ein und die Ausschüttungen bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Die Emissionsprospekte leiden nach Ansicht der Kanzlei Mattil & Kollegen an vielfältigen Fehlern, die zur Rückabwicklung der Beteiligung berechtigen können. Die Boll 7. KG soll zum 30. Juni 2009 liquidiert werden. Bei der Boll 8. KG müssen noch 17 Mio. Euro Lieferantenkredite bedient werden. Im „worst case“ droht daher die Überschuldung und die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft. Bei der Verleihung der „Goldenen Himbeere“ im Jahre 2009, dem Anti-Oscar, erhielt Boll die zweifelhafte Auszeichnung als schlechtester Regisseur! Zudem bekam er eine Sonder-Himbeere für das „Schlechteste bisherige Lebenswerk“. 
Neuerdings sucht der Horror-Filmer knapp 400.000 Anleger, die für 33 Euro Mitproduzenten an seinem neuen Werk „Black-out“ werden können. Aufgrund der bisherigen Leistungsbilanz der Boll-Fonds ist ein Engagement kritisch zu bewerten. Zumal das Projekt nur zustande kommt, wenn mindestens 43 % der angestrebten Summe bis zum 31.03.2009 einbezahlt werden. Wird der budgetierte Betrag innerhalb der genannten Frist nicht erreicht, soll pro Einzahlung nur ein Betrag von mindestens 27 Euro zurücküberwiesen werden.

CFB Medienfonds Nr. 140 (IWP International West Pictures GmbH & Co. Erste Produktions KG; IWP KG I)

Mit Beschluss vom 20.01.2009, Az. XI ZR 510/07, hat der BGH einem Anleger des  CFB Medienfonds 140 (IWP KG I) wegen fehlerhafter Anlageberatung gegen die Commerzbank AG Schadensersatz zugesprochen. Der Schadensersatzanspruch des Anlegers liegt darin begründet, dass die Commerzbank AG Rückvergütungen (Kick-backs), die sie vom Fondsinitiator erhalten hat, nicht offengelegt hat. Der BGH hat am 20.01.2009 klargestellt, dass Banken ihren Kunden nicht verschweigen dürfen, wie viel Provision sie selbst für die Vermittlung von geschlossenen Fonds kassieren. Andernfalls machen sie sich schadensersatzpflichtig. Anleger sollten daher etwaige Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: der Commerzbank AG) von einem spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen. Dies gilt auch dann, wenn sie das Vergleichsangebot der AVANCIA bereits angenommen haben, da sie zumindest in Höhe des Differenzbetrags einen Schaden erlitten haben. Es wird darauf hingewiesen, dass Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis der Falschberatung verjähren. Es kommt damit entscheidend darauf an, wann der einzelne Anleger Kenntnis von den Kick-back-Zahlungen an die Commerzbank AG erhalten hat und ob im Rahmen des Beratungsgesprächs hierüber aufgeklärt wurde. Auch bei anderen geschlossenen Fonds, die über die Commerzbank verkauft wurden, sollten Anleger die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen prüfen lassen, da die Entscheidung des BGH vom 20.1.09 auch auf alle anderen Beteiligungsmodelle (z. B. Medienfonds, Schiffsfonds, Immobilienfonds, Windkraftfonds), bei denen versteckte Kick-backs bezahlt wurden, übertragbar ist.

 

Hier finden Sie Informationen zur aktuellen BGH-Entscheidung zu Provisionszahlungen (kick-back) an Commerzbank.

Cinerenta/Investor Treuhand (Cinerenta Fonds I bis V)

Seit dem 29.05.2008 hat die Kanzlei Mattil & Kollegen etwa 25 (Grundsatz-) Urteile in Sachen Cinerenta vor dem BGH zugunsten von Cinerenta-Anlegern erstritten. Darunter das bahnbrechende Urteil gegen die Treuhänderin Contor GmbH, das für alle Cinerenta-Anleger von maßgeblicher Bedeutung ist (BGH, Urteil vom 29.05.2010, AZ. III ZR 59/07; abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de):

 

Der BGH sieht eine Verletzung der Aufklärungspflicht des Treuhänders, wenn die im Prospekt aufgelisteten Fondsnebenkosten („Weichkosten“) in Wirklichkeit zweckwidrig als Vertriebsprovisionen verwendet werden sollten („Innenprovisionen“). Außerdem müsse ein Prospekt darüber aufklären, wenn verflochtenen Unternehmen, wie die Investor-Treuhand, besondere Konditionen für den Eigenkapitalvertrieb gewährt werden. Mario Ohoven war Mehrheitsgesellschafter der Cinerenta GmbH und zugleich geschäftsführender Mehrheitsgesellschafter der Investor Treuhand GmbH. Diese Verflechtung war im Prospekt nicht offengelegt. Die Entscheidung des BGH lässt sich auf die anderen Cinerenta-Fonds übertragen, da in den Cinerenta-Fonds I-V jeweils 20 % Provisionen an die Investor-Treuhand geflossen sind. Auf die Verflechtungen des Mario Ohoven wurde ebenfalls nicht hingewiesen. Die Kanzlei Mattil & Kollegen konnte am 06.11.08, 12.02.2009, 23.07.2009, 17.12.2009, 22.04.2010 und am 15.07.2010 vor dem Bundesgerichtshof weitere Urteile gegen die Contor GmbH sowie mittlerweile über 100 Urteile vor dem Landgericht und Oberlandesgericht München gegen die Contor GmbH erstreiten. Am 20.07.2010 ist es uns außerdem gelungen, erstmals vier Urteile vor dem Landgericht München I gegen Mario Ohoven zu erwirken, in denen Ohoven wegen der verschwiegenen Innenprovisionen auch persönlich zum vollen Schadensersatz verurteilt wurde (noch nicht rechtskräftig). Leider haben aber auch am 15.7.2010 zwei Cinerenta-Anleger vor dem BGH gegen Mario Ohoven verloren: Mario Ohoven habe nicht vorsätzlich gehandelt, da er die rechtliche Erheblichkeit der falschen Prospektangaben nicht habe erkennen können (BGH, Urteil vom 15.07.2010, z.B. AZ. III ZR 321/08, Rz. 35 ff., abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de). Wir halten die rechtliche Argumentation des BGH für unrichtig und werden weiterhin versuchen, in den laufenden Klageverfahren den Vorsatz von Mario Ohoven durch neue Tatsachen und Beweismittel darzulegen.

 

Am 29.07.2010 hat die Contor GmbH Insolvenz angemeldet und als Begründung angegeben, dass ihre Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung den Deckungsschutz versagt habe. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde ein Münchner Rechtsanwalt bestellt. Derzeit ist noch nicht abzusehen, ob und wann das Insolvenzverfahren gegen die Contor GmbH eröffnet wird. Wir sind allerdings der Meinung , dass die Versicherung für jeden einzelnen Anleger den vollen Schadensersatz leisten muss.

 

Ende 2009 wurden bei den Cinerenta-Fonds I bis V die Verlustzuweisungen aberkannt. Im Rahmen eines Schadensersatzprozesses können auch die Säumniszinsen in Höhe von 6 % pro Jahr (§ 233a ff AO), die die Anleger wegen der verspäteten Steuerzahlung zusätzlich an das Finanzamt zahlen müssen, geltend gemacht werden. Diese Säumniszinsen konnten wir bereits für Cinerenta-Anleger in zahlreichen Urteilen als Schadensposition erstreiten.

 

Schadensersatzansprüche von Cinerenta-Anlegern sind heute noch nicht verjährt, soweit nachgewiesen werden kann, dass der Anleger frühestens im Jahr 2007 Kenntnis von den "verdeckten Provisionen" und den Verflechtungen des Mario Ohoven erlangt hat. In solchen Fällen droht aber zum 31.12.2010 Verjährung!!!

 

Hier finden Sie eine Auflistung unserer bisherigen Urteile zugunsten von Cinerenta-Anlegern.

 

Vgl. auchJuve-Handbuch 2005/2006 (Anwalts-Ranking): Hier ist die Kanzlei Mattil & Kollegen als häufig empfohlene Kanzlei im Anlegerschutz erwähnt und u. a. wie folgt beschrieben: "... laut Auskunft von Mitbewerbern 'wohl führend im Bereich Medienfonds' ..." 

 

Veröffentlichung zu Cinterenta/Investor Treuhand:

 

 

Hier finden Sie aktuelle Informationen zu "Super-Gau für Cinerenta-Anleger: Fiskus kippt bei allen Cinerenta-Filmfonds Verlustzuweisungen"

Copro Media AG, CP Medien AG, KC Medien AG

Die Hamburger Fondsanalysten Fondscope hatten nach einer Analyse des geschlossenen Medienfonds MBF 02 wegen des außerordentlich negativen Chancen-Risiko-Verhältnisses bereits im Juli 2003 vor einer Beteiligung gewarnt: da Sicherungsinstrumente fehlten, sei das Verlustrisiko für die Zeichner in nur unzureichendem Maße begrenzt. Im ungünstigsten Falle verliere der Anleger bis zu 100 % seiner Einlage. Ausschlaggebend für diese Einschätzung sei neben dem Fehlen einer überzeugenden Investitionsstrategie nicht zuletzt die negative Bewertung des Fondsmanagements: die Leistungsbilanz der CP Medien AG ergebe bei dem Vorgängerfonds des MBF 02 teils erhebliche Unterschreitungen der Planwerte. Daraus resultieren u.U. nicht nur Prospekthaftungsansprüche des Anlegers, sondern auch Ansprüche gegen den Anlagevermittler: Anleger, denen diese Negativbeurteilung von ihrem Vermittler verschwiegen wurde, können ihren Anlagevermittler bzw. -berater daher ggf. auf Schadensersatz verklagen. Prospekthaftungsansprüche verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Prospektfehlers, spätestens aber innerhalb von drei Jahren ab Beitritt, Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler verjähren innerhalb von drei Jahren.

Filmfonds/Medienfonds

Die Kanzlei vertritt zahlreiche Anleger verschiedener Fonds und hat bereits erfolgreich Urteile erstritten. Rechtsanwältin Fohrer wird als die Expertin für die Vertretung geschädigter Anleger gesehen (siehe z. B. JUVE Anwaltsranking 2005/2006: „wohl führend im Bereich Medienfonds“). Siehe auch Leistungsbilanz, Filmfonds

German Filmproductions – GFP I, GFP II und GFP III


Die Kanzlei Mattil & Kollegen vertritt Anleger aus den geschlossenen Medienfonds des Initiators David Groenewold bzw. dessen Firma Promedium GmbH (Medienfonds German Film Productions GFP GmbH & Co. Filmproduktions- und Beteiligungs KG : GFP I, GFP II und GFP III).

 

Insbesondere bei dem Fonds GFP 1. KG ist zu berücksichtigen, dass dieser in drei Tranchen 2001, 2002 und 2003 vertrieben wurde. Die seit dem 01.01.2002 geltende Verjährungsregelung einer kenntnisunabhängigen, unterjährigen Verjährung könnte bei diesem Fonds dazu führen, dass die nach Auffassung der Kanzlei Mattil & Kollegen bestehenden Schadensersatzansprüche unter Umständen sogar taggenau zehn Jahre nach Unterzeichnung der Beitrittserklärung verjähren und dann in aller Regel nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden könnten.

 

WICHTIG:

 

Die Kanzlei Mattil & Kollegen rät den den Anlegern des Fonds GFP I deshalb dringend dazu, sich schnellst möglich über die für ihre Zeichnung geltende individuelle Verjährungsfrist sowie ihre juristischen Möglichkeiten - beispielsweise einer Klage gegen den Initiator - zu informieren.

 

Süddeutsche Zeitung vom 16.2.2012: "Gebt uns das Geld zurück!"

Hannover Leasing

Die Hannover Leasing GmbH & Co. KG hat zahlreiche Filmfonds aufgelegt, die von der Entscheidung der bayerischen Finanzverwaltung betroffen sind, die steuerliche Konzeption rückwirkend abzuerkennen. Die Finanzverwaltung ist der Ansicht, dass die im letzten Jahr der Fondslaufzeit zu zahlenden Garantien als Vermögenswert zu aktivieren sind. Zahlreiche Anleger haben sich an die Kanzlei mit dem Auftrag gewandt, Schadensersatzansprüche gegen Berater, Banken und Prospektherausgeber zu prüfen und gegebenenfalls geltend zu machen.
Die Fondsgesellschaften führen eine Abstimmung durch, wonach auf Kosten der Fondsgesellschaft Einsprüche gegen die zu erwartenden Steuerbescheide eingelegt und Klagen zum Finanzgericht erhoben werden sollen. Viele Anleger stellen sich die Frage, ob diese Klagen von denselben Kanzleien geführt werden, die die Fehler bei der Gestaltung der Prospekte gemacht haben.

Vgl. auch Juve-Handbuch 2005/2006 (Anwalts-Ranking): Hier ist die Kanzlei Mattil & Kollegen als häufig empfohlene Kanzlei im Anlegerschutz erwähnt und u. a. wie folgt beschrieben: "... laut Auskunft von Mitbewerbern 'wohl führend im Bereich Medienfonds' ..." 

KGAL (Filmfonds)

Die Kanzlei hat für Anleger bereits Ansprüche gestellt und Anträge bei staatlich anerkannten Gütestellen eingereicht. Dieses Vorgehen dient zunächst der Hemmung einer Verjährung von Ansprüchen.

MBP I, MBP II, MBP NY 121

Auch der Münchner Medienfondsanbieter MBP war ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten: Gegen den Initiator R. M., der mit seinen Filmfonds MBP I, MBP II und MBP NY 121 in den letzten Jahren insgesamt etwa 109 Mio. € von knapp 2000 Anlegern eingeworben hatte, und gegen zwei Mitarbeiter des Mittelverwendungskontrolleurs, einem renommierten, international tätigen Wirtschaftsprüfungsunternehmen, wurde wegen des Verdachts der Untreue u. a. ermittelt. Herr M. wurde 17.07.2009 wegen Untreue zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, das Strafverfahren gegen die Mitarbeiter des Wirtschaftsprüfungsunternehmens wurde nur nach Auflagenzahlung im Jahr 2010 eingestellt. Durch Akteneinsichten bei der Geschäftsführung der Fonds und der Staatsanwaltschaft München I konnte unsere Kanzlei in Erfahrung bringen, dass die als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft spätestens ab Oktober 2000 Anlegergelder regelmäßig freigegeben hat, obwohl die Geschäftsführung nicht die vertraglich vorgesehenen vertraglichen Sicherheiten vollständig vorlegen konnte. Wir sehen ausreichende Ansatzpunkte, um zivilrechtliche Ansprüche gegen den Mittelverwendungskontrolleur geltend zu machen und haben bereits für eine Vielzahl unserer Mandanten Klage gegen dieses Unternehmen eingereicht. Da bezüglich der Schadenersatzansprüche Verjährung droht, sollten sich betroffene Anleger umgehend anwaltlich beraten lassen.


Über das Vermögen des Fonds MBP II wurde bereits das Insolvenzverfahren eröffnet, auch bei den beiden anderen Fonds können die Anleger keine erheblichen Rückflüsse mehr erwarten.

 

Vgl. auch Süddeutsche Zeitung vom 19./20.11.2005, S. 36, sowie "Der Spiegel" 43/2005, S. 66 ff. 

 

Vgl. auch Juve-Handbuch 2005/2006 (Anwalts-Ranking): Hier ist die Kanzlei Mattil & Kollegen als häufig empfohlene Kanzlei im Anlegerschutz erwähnt und u. a. wie folgt beschrieben: "... laut Auskunft von Mitbewerbern 'wohl führend im Bereich Medienfonds' ..."

Mediastream Vierte Film GmbH & Co. Vermarktungs KG

Die Anleger des Düsseldorfer Medienfonds Mediastream IV  GmbH & Co. KG (Initiator: Ideenkapital) müssen damit rechnen, dass sie die steuerlichen Verluste des Fonds nicht in voller Höhe anerkannt bekommen. Statt der prospektierten Verlustzuweisung von ca. 130 % sollen die Anleger lediglich eine Verlustzuweisung in Höhe von 10 % erhalten, da nach Ansicht des Finanzamtes München III die von der Fondsgesellschaft finanzierten Herausbringungskosten für die Filme nicht als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben zu behandeln sind. Seitens der vermittelnden Banken wurde die hohe Verlustzuweisung jedoch als schlagendes Verkaufsargument benutzt. Den Kapitalanlegern wurde von ihren Vermittlern außerdem die kritische Berichterstattung in den Brancheninformationsdiensten verschwiegen. Deshalb prüft die Kanzlei derzeit Schadensersatzansprüche gegen die vermittelnden Banken aus fehlerhafter Anlageberatung sowie Schadensersatzansprüche gegen die Fondsinitiatoren aus Prospekthaftung. 
Die Kanzlei verfügt über umfassende Sachkenntnis zu den Vorgängen und alle relevanten Unterlagen. Anleger können sich an den sachbearbeitenden Rechtsanwalt A. Rathgeber wenden.

Mediastream/Ideenkapital

Auch die Anleger der Mediastream Fonds I bis III des Düsseldorfer Anbieters Ideenkapital haben nun mit einer Aberkennung ihrer Verlustzuweisungen zu rechnen, da auch sie nach Ansicht der Betriebsprüfer unter die geänderte steuerrechtliche Einschätzung der Medienfonds mit Schuldübernahmestruktur fallen. Deswegen sei die Betriebsprüfung bei den Fonds Mediastream I bis III wieder aufgenommen worden. Die Anleger dieser Fonds müssen daher mit erheblichen Steuernachzahlungen zzgl. Verzinsung (6 % p. a.) rechnen. Sie sollten daher dringend anwaltlichen Rat einholen. Nach Ansicht von Mattil & Kollegen haben die beratenden Banken den Anlegern das Verlustrisiko und die steuerlichen Risiken unzureichend dargestellt und die obligatorische Fremdfinanzierung und die damit verbundenen Risiken nicht hinreichend erläutert. Daher empfiehlt es sich dringend, Schadensersatzansprüche aus Falschberatung und anderweitige Schadensersatzansprüche anwaltlich überprüfen zu lassen. Außerdem ist nach Ansicht von Mattil & Kollegen die Widerrufsbelehrung in den mit der Sparkasse geschlossenen Darlehens-/Begebungsverträgen unzureichend, sodass diese widerrufen werden könnten. Dies hätte zur Folge, dass die Sparkasse die gesamte Fondsbeteiligung rückabzuwickeln hätte, also auch das eingesetzte Eigenkapital an den Anleger zurückbezahlt werden müsste. Das OLG Koblenz hat die Sparkasse, die einem Anleger die Beteiligung an der Mediastream IV empfohlen hatte, bereits zum Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung verurteilt. Das Gericht weist in seiner Urteilsbegründung darauf hin, dass es sich bei Mediastream IV – entgegen üblicher Medienfondskonzepte – nicht um einen Produktions-, sondern um einen Vertriebsfonds handelt. Insoweit hätten die Initiatoren von Mediastream IV hinsichtlich der zu erzielenden Verlustzuweisungen steuerliches Neuland betreten. Auf die Neuartigkeit des Konzepts und die hiermit einhergehende Unsicherheit hinsichtlich der steuerlichen Anerkennung durch die Finanzverwaltung – mangels Anwendungspraxis – hätte seitens der vermittelnden Sparkasse hingewiesen werden müssen. Anfragen hierzu bitte an RA'in Fohrer: fohrer(@)mattil.de

Screenland Movieworld Investitions GmbH & Co. KG

Die Gesellschaft teilte den Anlegern im September 2008 mit, dass die Verluste nicht mit den übrigen Einkünften verrechnet werden können. Dies ist Folge des § 2a EStG, der bei Herausgabe des Prospekts bereits bestand. Die Anleger sind daher der Ansicht, dass der Prospekt fehlerhaft ist und daher Prospekthaftungsansprüche geltend gemacht werden können. Solche Ansprüche richten sich auch gegen die Treuhänderin, die nach der Rechtsprechung verpflichtet ist, die Anleger über Unstimmigkeiten und nicht genannte Risiken aufzuklären.

Vif Babelsberger Filmproduktion GmbH & Co. Dritte KG

Die Kanzlei Mattil & Kollegen vertritt zahlreiche Anleger der Vif Dritten KG sowie des "Schwesterfonds" bzw. Private Placement VIP KG (Potsdam-Babelsberg), bei denen derzeit erhebliche Probleme bestehen: Im Prospekt der Vif Dritten KG war den Anlegern, versprochen worden, dass produktionsbezogene Erlösausfallversicherungen bestünden und ein Verlustrisiko auf max. 21,6 % begrenzt sei, bei der VIP KG sollte das Verlustrisiko hierdurch sogar auf maximal ca. 9 % beschränkt sein. Offensichtlich wurden jedoch solche produktionsbezogenen Erlösausfallversicherungen gar nie abgeschlossen, es bestand allenfalls für einzelne Filme der VIP KG eine bloße Rahmenvereinbarung ("cover note"). Die Kanzlei Mattil & Kollegen hat daher die Tochtergesellschaft einer niederländischen Großbank als Initiatorin auf Schadensersatz verklagt, ebenso eine international agierende Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die den Prospekt geprüft und keinerlei Beanstandungen festgestellt hatte. Auch die beratenden Banken wurden wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Kanzlei Mattil & Kollegen hat hierzu etwa 150 Klageverfahren vor den Münchner Land- und Oberlandesgerichten betrieben. Lediglich die Klagen gegen die Banken aus fehlerhafter Anlageberatung waren größtenteils erfolgreich, die Klagen gegen die Initiatorin und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft scheiterten zunächst daran, dass in mehr als 80 Klageverfahren vor dem Landgericht München I und von mehr als 12 Senaten vor dem Oberlandesgericht München einheitlich die Auffassung vertreten wurde, der Prospekt sei nicht zu beanstanden: Für einen Anleger, der den Prospekt ordnungsgemäß lese, würde sich das Totalverlustrisiko hinreichend ergeben. Mit dem klägerischen Argument, dass das Kapitel „Risiken der Beteiligung“ keinerlei Hinweis auf ein etwaiges Totalverlustrisiko enthielt, stattdessen ein sog. orst-case Szenario abgedruckt war, wonach man lediglich 21,6 % verlieren könnte, ließen die Münchner Richter (Ausnahme: 22. Zivilkammer) nicht gelten. Die Hartnäckigkeit der Kanzlei Mattil & Kollegen, wonach in jedem Verfahren Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichthof eingelegt wurde, hat sich für die Anleger der Vif Dritten KG nun ausgezahlt: Der Bundesgerichtshof hat am 14.06.2007 in drei Musterverfahren der dort anhängigen etwa 30 Nichtzulassungsbeschwerden entschieden, dass der Prospekt der Vif Dritten KG fehlerhaft ist (Az: III ZR 125/06, III ZR 300/05, III ZR 185/05; vgl. hierzu auch: " Hoffnung für geschädigte Filmfondsanleger: Kanzlei Mattil & Kollegen erstreitet BGH-Urteil"). Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass in dem Prospekt nicht ausreichend auf das Totalverlustrisiko hingewiesen wird. Aus diesem Grunde wurden mittlerweile über ein Dutzend Urteile des OLG München aufgehoben und zur weiteren Verhandlung an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen, was die Haftung der als Initiatorin in Anspruch genommenen Tochtergesellschaft einer niederländischen Großbank anbelangt. Hier käme neben der Prospekthaftung möglicherweise auch eine Haftung aus Delikt in Frage. Hierzu müsse das Oberlandesgericht München jedoch noch weitere Feststellungen treffen. Eine Haftung der Prospektprüferin komme jedenfalls dann in Betracht, wenn der Anleger das Prospektprüfungsgutachten selbst kannte oder wenn er das Gutachten innerhalb der zweiwöchigen Widerrufsfrist erhalten habe und aufgrund des Prospektgutachtens von einem Widerruf der Beteiligung absieht. Wenn der Anleger das Prospektprüfungsgutachten nicht kannte und der Anlageberater in dem Beratungsgespräch auch hierüber nicht gesprochen habe, scheide eine Haftung der Prospektprüferin gegenüber dem Anleger jedoch aus. Außerdem hat der BGH am 6.3.08 entschieden, dass auch Anleger mit grundlegenden Kenntnissen, die eine „chancenorientierte“ Anlagestrategie verfolgen, über die Risiken einer ihnen bislang nicht bekannten Anlageform zutreffend informiert werden müssen (III ZR 298/05) und damit dem Anleger gegenüber der beratenden C-Bank Recht gegeben.

 

Vgl. auch Juve-Handbuch 2005/2006 (Anwalts-Ranking): Hier ist die Kanzlei Mattil & Kollegen als häufig empfohlene Kanzlei im Anlegerschutz erwähnt und u. a. wie folgt beschrieben: "... laut Auskunft von Mitbewerbern 'wohl führend im Bereich Medienfonds' ..." 

 

Veröffentlichungen zu Vif:

 

 

Die von der Kanzlei erstrittenen Urteile BGH III ZR 125/06 und BGH III ZR 300/05 sind in der Zeitschrift "Wertpapiermitteilungen Nr. 32/2007" abgedruckt.

Victory

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat im März 2008 Anklage gegen den Fondsinitiator und ehemaligen Vorstand der Victory Media  AG erhoben. Ihm wird Untreue, Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die Kanzlei Mattil & Kollegen hatte bereits im Oktober 2005 Strafanzeige wegen der offenkundigen Unregelmäßigkeiten erstattet. Im Sommer 2007 saß der Initiator über mehrere Monate in Untersuchungshaft. Über das Vermögen der Victory Media AG als Dachgesellschaft der insgesamt 24 Victory-Media Fonds war im Januar 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt worden. Zuvor hatten mehrere Aufsichtsräte und Geschäftsführer der Gesellschaften wegen der Turbulenzen in dem Unternehmens-Verbund ihre Posten niedergelegt, die daraufhin mit Familienmitgliedern des Initiators besetzt wurden. Ebenso gerieten  weitere Victory-Firmen in die Insolvenz. In den Prospekten der Fondsgesellschaften war massiv mit Sicherheiten in Form von Vorabverträgen und/oder Distributionsgarantien geworben worden. Diese waren insgesamt nie in der prospektierten Höhe werthaltig vorhanden. Auf den Gesellschafterversammlungen der Fonds 11, 12, 16, 18, 19, 20 (Jubiläumsfonds), 21, 22 und Millennium I + II zeigte sich seit Längerem, dass der Fondsinitiator mit ausländischen Partnern ein Firmengeflecht aufgebaut hatte, in dem man sich anscheinend großzügig Vertriebsprovisionen zuschanzte. Im besonderen Blickpunkt steht hierbei die holländische Firma Global Entertainment B.V mit Sitz in Amsterdam, deren "Besitzerin" eine Firma Global Production B.V. mit Sitz auf Curacao, niederländische Antillen (mittlerweile Kanalinseln) ist. Dem mit der Jahresabschlussprüfung beauftragten Wirtschaftsprüfer war aufgefallen, dass die Jahresabschlüsse fast ausschließlich aus Forderungen gegen diese Firma Global Entertainment Production Holland B.V. bestanden. Zahlreiche Vertriebs- und Produktionsverträge wurden seitens der Victory-Fonds über die Firma Global abgeschlossen. Wozu die Zwischenschaltung der Firma Global erforderlich war, ist nicht ersichtlich. Stattdessen hätte man sich ohne die Zwischenschaltung der Firma Global enorme Vertriebsprovisionen sparen und ggf. für die Fondsgesellschaften bessere Verträge aushandeln können. Der Wirtschaftsprüfer äußerte in einer Gesellschafterversammlung, dass sämtliche Victory-Fonds vermutlich mehr als 30 Mio. Euro an Forderungen gegen die Firma Global hätten. Die Betriebsprüfung bei den Fonds dauert schon seit Jahren an. Laut Auskunft der Staatsanwaltschaft sollen die eingesammelten Anlegergelder nicht in vollem Umfang in die Produktionen geflossen und falsche Angaben gegenüber den Finanzbehörden gemacht worden sein. Steuernachzahlungen für die Anleger wegen unberechtigt erhaltener Verlustzuweisungen sind zu befürchten. Für die Fonds 2-6 hatte das Betriebsstättenfinanzamt Kaufbeuren schon vor einiger Zeit die steuerlichen Vorteile aberkannt, nachdem im Rahmen der Betriebsprüfung festgestellt wurde, dass die gesetzlichen Vorgaben nicht voll erfüllt worden waren. Im Februar 2008 wurden auch die Anleger der Fonds 5, 6, 8 und 9 von der Fondsgeschäftsführung zur Rückzahlung von Ausschüttungen aufgefordert, die mangels entsprechender tatsächlicher Einnahmen unberechtigterweise ausgezahlt worden waren. Auch die Ausschüttungen des Fonds 21 sollen größtenteils aus Einnahmen anderer Fonds stammen, so dass hier mit einer Rückerstattung gerechnet werden muss. Geschädigte Anleger sollten die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen umgehend prüfen lassen. Rechtsschutzversicherungen sind grundsätzlich zur Übernahme der hierfür anfallenden Kosten eintrittspflichtig. In die insgesamt 24 Victory-Mediafonds mit einem Gesamtvolumen von ca. 350 Millionen EURO haben  etwa 8500 Anleger ihr Kapital investiert. (Vgl. zum Erfolg der Kanzlei Mattil & Kollegen auch vor dem BGH zum Filmfonds Vif 3. KG: „Hoffnung für geschädigte Filmfondsanleger - Kanzlei Mattil & Kollegen erstreitet BGH-Urteil: BGH hebt Münchner Rechtsprechung auf und sieht Verkaufsprospekt als falsch an“.)

 

Vgl. auch Juve-Handbuch 2005/2006 (Anwalts-Ranking): Hier ist die Kanzlei Mattil & Kollegen als häufig empfohlene Kanzlei im Anlegerschutz erwähnt und u. a. wie folgt beschrieben: "... laut Auskunft von Mitbewerbern 'wohl führend im Bereich Medienfonds' ..." 

 

VIP Medienfonds

Aktuell: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 20.01.09 bei einem anderen Medienfonds ausdrücklich klargestellt, dass ein Anleger von der beratenden Bank über Rückvergütungen (kick-backs) aufzuklären ist. Die Commerzbank hat bei den VIP-Fonds 3 und 4 derartige Rückvergütungen erhalten. Mit diesem BGH-Beschluss wird daher die bereits seit Langem von der Kanzlei Mattil & Kollegen in den laufenden Klageverfahren vertretene Auffassung zu einer Schadensersatzverpflichtung der Commerzbank bestätigt. Zahlreiche Rechtsanwaltskanzleien werden nun in diesem BGH-Beschluss wieder einen Vorwand finden, Anleger unaufgefordert anzuschreiben. Wir empfehlen betroffenen Anlegern, sich ihren Rechtsanwalt selbst auszusuchen und hierbei insbesondere auf die „Leistungsbilanz“ zu achten. Da die Anleger der VIP Medienfonds vor dem Jahre 2006 noch keine Kenntnis von diesen Rückvergütungen gehabt haben dürften, sind Schadensersatzansprüche gegen die Commerzbank auch noch nicht verjährt. Hier empfiehlt es sich, von einem Rechtsanwalt die Verjährung individuell überprüfen zu lassen.

 

Die Kanzlei Mattil & Kollegen hat schon zahlreiche Urteile gegen die Commerzbank erstritten: unter anderem wegen fehlerhafter Aufklärung und Verharmlosung der Verlustrisiken der Anlage und weil die Anleger nicht über die Provision von über 8 % aufgeklärt wurden, die die Commerzbank für die Einwerbung der Anleger erhalten hat. Mittlerweile hat sogar bereits das Oberlandesgericht München die Commerzbank mehrfach verurteilt, die Commerzbank hat sogar die Ansprüche eines von der Kanzlei Mattil & Kollegen vertretenen Anlegers vor dem OLG München bereits anerkannt. Das ursprüngliche Verkaufsargument, der Anleger würde am Ende der Laufzeit seine Einlage wieder zurückerhalten, ist schlichtweg falsch. Die Garantiezahlung fließt nicht an den Anleger, sondern an den Fonds. Außerdem haben z. B. VIP-4-Anleger die gesamte Darlehensverbindlichkeit gegenüber der Hypovereinsbank (Zins und Tilgung) zurückzubezahlen, sodass der Anleger bezogen auf sein eingesetztes Eigenkapital auf jeden Fall mindestens (!) ca. 40 % verliert. Rechtsschutzversicherungen sind hierfür grundsätzlich eintrittspflichtig. Die Deckungsanfrage sollte einem versierten Rechtsanwalt überlassen werden. Bereits im Oktober 2006 hat die Kanzlei Mattil & Kollegen Anträge auf Durchführung eines Musterverfahrens (KapMuG) eingereicht, in dem einheitlich die Fehlerhaftigkeit des Verkaufsprospekts VIP 4 und die Prospektverantwortlichkeit der schuldübernehmenden Bank sowie des Initiators festgestellt werden soll. Zwar muss dennoch jeder Anleger selbst dafür sorgen, dass seine Ansprüche nicht verjähren, durch ein derartiges Musterverfahren kann aber erreicht werden, dass nicht alle Anleger vor den BGH ziehen müssen, sondern dass dies einheitlich in einem Musterverfahren geschieht und bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen BGH-Entscheidung die anderen Verfahren in erster Instanz ruhen, ohne weitere Kosten zu verursachen. Wir informieren Sie gerne unverbindlich.

 

Übrigens: Oberlandesgericht München bestimmt Kanzlei Mattil & Kollegen als Musterklägervertreter VIP 4 – Ausgang des Musterverfahrens für rund 100.000 Anleger bedeutsam

 

Vgl. auchJuve-Handbuch 2005/2006 (Anwalts-Ranking): Hier ist die Kanzlei Mattil & Kollegen als häufig empfohlene Kanzlei im Anlegerschutz erwähnt und u. a. wie folgt beschrieben: "... laut Auskunft von Mitbewerbern 'wohl führend im Bereich Medienfonds' ..." 

 

Veröffentlichungen zu VIP:

 

 

Vgl. auch "Die Kanzlei in den Medien"

 

 

Hier finden Sie Informationen zur aktuellen BGH-Entscheidung zu Provisionszahlungen (kick-back) an Commerzbank.

VIP 2

Die Beteiligung am VIP Medienfonds 2 wurde im Allgemeinen mit falschen Argumenten an die Anleger verkauft: das Verlustrisiko wurde verharmlost, insbesondere wurden die meisten Anleger nicht darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass es nicht gelingt, die prospektierten Erlöseinnahmen zu erzielen, der Anleger möglicherweise noch die weiteren 45 % auf seine Zeichnungssumme nachzahlen muss. Es wurde einigen Anlegern sogar empfohlen, einen höheren Betrag zu zeichnen, da ja lediglich 55 % einbezahlt werden müssten. Den Anlegern drohen außerdem erhebliche Steuernachzahlungen. VIP 2-Anleger sollten die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus fehlerhafter Anlageberatung von einem Rechtsanwalt prüfen lassen. Wir konnten bereits zahlreiche Urteile gegen die Commerzbank im Zusammenhang mit den Medienfonds VIP 3 und 4 erstreiten. Es besteht außerdem die Möglichkeit, die beratende Bank auf Schadensersatz zu verklagen, weil sie den Anleger nicht darüber informiert hat, dass und in welcher Höhe sie Vermittlungsprovisionen vom Initiator für den Verkauf der Fondsbeteiligung erhält (Kick-back-Rechtsprechung des BGH). Bereits dieses Argument für sich genommen berechtigt den Anleger, vollen Schadensersatz von der beratenden Bank zu fordern. Da die Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Falschberatung drei Jahre nach Bekanntwerden der Falschberatung eintritt, empfehlen wir dringend, möglichst zeitnah die Verjährung individuell prüfen zu lassen und gegebenenfalls verjährungshemmende Maßnahmen für Sie ergreifen zu lassen.
Die Kanzlei Mattil & Kollegen hat bereits zahlreiche Klagen aus Falschberatung für VIP 2-Anleger eingereicht.

World Media Fonds I-V (WMF), First/Second Global Motion Picture Fonds (GMPF), In-Motion AG

Die Frankfurter Medienfonds sind durch die Insolvenz der garantiegebenden In-motion AG in Schieflage geraten: hierdurch sollten etwa 75 % der Nettoproduktionskosten der Fonds abgesichert werden. Zunächst hatten die Anleger lediglich eine anfängliche Bareinlage von z.B. 48 % (beim Fonds WMF V) zu leisten. Der Rest der Einlage sollte durch erwirtschaftete Gewinne aufgefüllt werden, so dass dem Anleger der Eindruck vermittelt wurde, er müsse die restlichen 52 % seiner Einlage nicht erbringen. Nun droht den Anlegern eine Nachzahlung der restlichen Hafteinlage. Nach Auffassung der Kanzlei liegt in dieser fehlerhaften Verlustrisikodarstellung ein grober Prospektfehler. Die Beteiligungen am World Media Fonds V wurden zum Großteil von der VIP Vermögensberatung München GmbH vertrieben. Deren Geschäftsführer Andreas Schmid, der z.Zt. inhaftierte Initiator der VIP-Medienfonds, fungiert im World Media Fonds V sogar als Beirat. Wegen der laufenden Verjährungsfristen, insbesondere auch gegenüber der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die den jeweiligen Verkaufsprospekt geprüft hat, sollten Anleger schnellstmöglich anwaltlichen Rat einholen. Rechtsschutzversicherungen sind hierfür grundsätzlich eintrittspflichtig. Die Deckungsanfrage sollte man allerdings einem hierin versierten Rechtsanwalt überlassen. Die Kanzlei verfügt über umfassende Sachkenntnis zu den Vorgängen und alle relevanten Unterlagen. Anleger können sich an den sachbearbeitenden Rechtsanwalt J. Kleefeld wenden.

Vgl. auch Juve-Handbuch 2005/2006 (Anwalts-Ranking): Hier ist die Kanzlei Mattil & Kollegen als häufig empfohlene Kanzlei im Anlegerschutz erwähnt und u. a. wie folgt beschrieben: "... laut Auskunft von Mitbewerbern 'wohl führend im Bereich Medienfonds' ..."